Meinung weekly: Wahlk(r)ampfendspurt… Wo bleibt die industriepolitische Agenda 2030?

"Der Wahlkampf setzt auf die falschen Themen. Wir benötigen mehr echte Wirtschaftspolitik", fordert Marius Schad, Analyst der HSH Nordbank.

Der Wahlkampf zum Bundestag ist auf der Zielgeraden; die Protagonisten überbieten sich mit letzten Aufrufen. Was wurde dem geneigten Wähler seit Monaten nicht alles geboten? Ein gutes Leben, mehr Gerechtigkeit, Klimaschutz, Flüchtlingspolitik, Bildung von der Vorschule bis zur Hochschule. Man reibt sich verwundert die Augen. Wo ist der Blick auf unsere Realwirtschaft? Haben wir völlig vergessen, dass vor dem Verteilen das Produzieren steht. Wer spricht von Industriepolitik, Standortsicherung, Infrastruktur, internationalem Wettbewerb, also den ökonomischen Rahmenbedingungen? Bestenfalls liest man am Rande etwas vom noch weitgehend fehlenden, schnellen Internet.

Wir gefallen uns als Exportweltmeister, ergötzen uns an der schwarzen Haushalts-Null und verteilen unsere Agenda 2010 als Reformvorschlag bereitwillig an den Rest der Welt. Aber, sind wir nicht allzu selbstgefällig? Wachstumsraten zwischen null bis zwei Prozent reichen gerade einmal, um Arbeitsplatzverluste durch den allgemeinen Produktivitätsfortschritt zu kompensieren; eine Staatsverschuldung von rund 70% des nationalen BIPs ist beileibe kein Ruhmesblatt; die schleichende Umverteilung durch eine langanhaltende Nullzinspolitik schafft die Altersarmut von morgen, infrastrukturell zehren wir nur noch von der Substanz, im Wettbewerb um die besten Blaupausen hinken wir hinterher.

Was unser Land in Wahrheit braucht, ist eine industriepolitische Agenda 2030. Natürlich ist alles mit allem vernetzt, es gibt keine einfachen Lösungen in einer globalisierten Weltwirtschaft. Dennoch, an einigen Basics aber kommt niemand vorbei.

Wir exportieren rund ein Drittel unserer gesamten Wirtschaftsleistung. Automobilwirtschaft und Maschinenbau sind die tragenden Säulen unserer Volkswirtschaft. Fast jeder vierte Arbeitsplatz hängt von der Exportfähigkeit ab. Unser Wohlstand ist unser Außenhandel. Wer die Exporterfolge Deutschlands kritisiert, führt eine Neiddebatte und spielt billigend mit Millionen von Arbeitsplätzen. Aber, gerade wir in Deutschland brauchen nicht weniger, sondern mehr grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr. Der ordnungspolitische Rahmen muss unsere Exportwirtschaft deshalb unterstützen, nicht erschweren, die industriellen Produktionsbedingungen in Deutschland sind zu erleichtern, bürokratische Hemmnisse müssen abgebaut, Genehmigungsprozesse beschleunigt werden. Unsere Energiepreise sind weltweit spitze, sehr zum Leidwesen der produzierenden Wirtschaft. Und was erleben wir gerade medial? Einen Generalangriff auf die industrielle Herzkammer Deutschlands, unsere Automobilindustrie: Dieselskandal, Fahrverbote, keine Verbrennungsmotoren mehr ab 2030. Die internationale Konkurrenz reibt sich klammheimlich die Augen.

Zu hoffen bleibt, dass das ganze Szenario vor allem dem deutschen Wahlkampfgetöse geschuldet ist. Wir können die Wende zu mehr Wachstum, zu mehr und gut bezahlten Arbeitsplätzen schaffen. Abzulegen sind alle ideologischen Brillen. Mehr ökonomische Vernunft ist gefordert. Supranationalen Sehnsüchten ist gleichermaßen eine Absage zu erteilen wie nationalen Alleingängen. Stärkere Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen um die Produkte von morgen sind gefragt, mehr internationaler Handel, freiere Märkte für die Weltwirtschaft und weniger politisch motivierte Wettbewerbseingriffe. So müssen die Leitmotive einer erfolgreichen Industriepolitik lauten. Erst sind die materiellen Voraussetzungen für mehr Wohlstand zu schaffen und dann (wenn politisch gewünscht) kann man für mehr Gerechtigkeit umverteilen. An diese Reihenfolge sind wir alle gebunden.

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