BERLIN (Dow Jones)--SPD und CDU/CSU geraten im Streit um die Regelung des Familiennachzugs für Flüchtlinge unter Druck. SPD-Fraktionschefin Andreas Nahles erklärte in Berlin, dass bis Dienstagabend eine Regelung gefunden werden müsse. Schon am Donnerstag soll der Bundestag über das entsprechende Gesetz abstimmen. Im Regelfall erhält ein Gesetz schon vorher grünes Licht in den Fraktionen.
"Wir haben den Knoten noch nicht durchgehauen", sagte Nahles vor der Fraktionssitzung im Reichstag. Während die Union den Familiennachzug dauerhaft aussetzen will, beharren die Sozialdemokraten darauf, dies zunächst nur bis Ende Juli zu tun. Dann soll, wie im Sondierungspapier vereinbart, eine neue Regelung greifen, wonach jährlich 12.000 Angehörige von Flüchtlingen mit minderem Schutzstatus nach Deutschland kommen dürfen. Hinzu kämen noch Härtefälle. Der aktuelle Streit ist taktisch geprägt und dreht sich also primär um die bessere Verhandlungsposition für die Zeit nach Ende Juli.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gab sich nach einer Sitzung der Unionsfraktion zugeknöpft. "Der Abstimmungsprozess zwischen den Fraktionen läuft", sagte der CSU-Politiker. Scheuer verwies darauf, dass es mit dem Sondierungspapier einen fertig ausgehandelten Kompromiss zum Familiennachzug gebe. Dieser sei die Grundlage.
Union und SPD wollen bis zum Wochenende einen Koalitionsvertrag ausarbeiten, der Grundlage für die Fortsetzung der großen Koalition bilden soll. Eine neue Regierung könnte dann noch vor Ostern stehen.
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January 29, 2018 12:41 ET (17:41 GMT)
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