Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach eigenen Worten die Bildung einer "stabilen Regierung" in Deutschland vorantreiben. "Deshalb sind wir bereit, Gespräche mit der SPD aufzunehmen", sagte Merkel in Berlin nach Vorstands-Beratungen ihrer Partei. Die Gespräche sollten "ernsthaft, engagiert, redlich" geführt werden und einen erfolgreichen Abschlusses im Blick haben, kündigte die CDU-Chefin an. Sie nehme die Gespräche mit der SPD "genau so ernst, wie wir in die Sondierungen mit den anderen Partnern gegangen sind".
Grundlage der Verhandlungen sei für die Union ihr Wahlprogramm. Dass unterschiedliche Auffassungen bestünden, bedeute jedoch nicht, dass "nicht auch Kompromisse möglich" wären, hob Merkel hervor. Auf Vorbedingungen aus der SPD ging sie aber nicht ein. "Ich möchte mich daran jetzt nicht meinerseits auch beteiligen," erklärte Merkel. "Jeder weiß, dass Regierungsbildungen ohne Kompromisse nicht möglich sind." Zur Frage erneuter Jamaika-Sondierungen verwies sie auf jüngste ablehnende Aussagen von FDP-Chef Christian Lindner.
Politiker der SPD haben bereits zahlreiche Vorbedingungen für einen möglichen Eintritt ihrer Partei in eine erneute große Koalition genannt. Parteivize Ralf Stegner forderte im ARD-"Morgenmagazin" von der Union als "vertrauensbildende Maßnahme" eine Umsetzung von Regelungen für eine Solidarrente und eine Rückkehr von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung. "Einfach so mal in die große Koalition springen, das geht mit der SPD nicht", stellte Stegner klar. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach verlangte die Einführung einer Bürgerversicherung.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz für Donnerstagabend ins Schloss Bellevue geladen, um mögliche Regierungskonstellationen nach dem Scheitern der Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis zu erörtern. Das CDU-Präsidium hatte sich bei Beratungen am Sonntag bereits für eine große Koalition stark gemacht. "Jetzt müssen wir die Gespräche auch führen", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. "Da rate ich allen, nicht vorher gleich wieder auf dicke Hose zu machen und zu sagen, was alles auf jeden Fall durchgesetzt werden muss."
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November 27, 2017 07:43 ET (12:43 GMT)
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