BERLIN (Dow Jones)--Das Bundesverfassungsgericht stellt den Rundfunkbeitrag einem Bericht zufolge grundlegend auf den Prüfstand. Nach Informationen der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) haben die Verfassungsrichter jetzt einen Katalog mit bohrenden Fragen unter anderem an alle Landesregierungen verschickt. Der Zwangsbeitrag wird auf Basis eines von den Ländern geschlossenen Staatsvertrags von nahezu sämtlichen Bundesbürgern sowie von etlichen Unternehmen erhoben.
Der Erste Senat hat laut NJW eine sehr kurze Frist für die Stellungnahmen gesetzt. "Der Senat ist bestrebt noch im laufenden Jahr eine Entscheidung zu fällen", sagte ein Gerichtssprecher auf Nachfrage. Der Prüfung zugrunde liegen eine Reihe von Verfassungsbeschwerden von Privatpersonen und Unternehmen.
Die Bild-Zeitung hatte Freitag berichtet, dass sich der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow in einem Brief an seine Länderkollegen um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Systems sorge. Demnach warnt der Linken-Politiker vor rapide steigenden Ausgaben der Sender für die Altersvorsorge seiner Mitarbeiter. Das stelle die Akzeptanz in Frage.
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September 29, 2017 10:27 ET (14:27 GMT)
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