Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
BANKENUNION - Die EU-Kommission macht Dampf, um im nächsten Jahr die entscheidenden politischen Weichen für die Banken-Union stellen. "Über die erforderlichen Maßnahmen zur Vollendung der Bankenunion muss bis Ende 2018 Einvernehmen hergestellt sein, während die Anwendung einzelner Elemente mehr Zeit brauchen wird", heißt es in einer unveröffentlichten Mitteilung der EU-Kommission zur Bankenunion, deren Entwurf der Börsen-Zeitung vorliegt. (Börsen-Zeitung S. 1)
EINLAGENSICHERUNG - Trotz der deutschen Bedenken hielt die EU-Kommission an ihrem Vorschlag fest, ein "European Deposit Insurance Scheme" (Edis) mit einem Kapital von 43 Milliarden Euro aufzubauen - zahlbar von den nationalen Einlagensicherungssystemen. Nun aber deutet Brüssel eine Kehrtwende an. Man könnte Edis auch "in langsameren Schritten" einführen, heißt es in einer Mitteilung der EU-Kommission, die dem Handelsblatt vorliegt. Auf einem EU-Fonds mit vollständiger gemeinsamer Haftung besteht sie jetzt nicht mehr. Stattdessen denkt die Kommission daran, im ersten Schritt nur rückzahlbare Liquiditätshilfen zwischen den nationalen Einlagensicherungsfonds vorzuschreiben. "Man könnte zum Beispiel mit einer eingeschränkten Rückversicherungsphase starten und sich langsamer in Richtung Mitversicherung bewegen", schreibt EU-Kommissar Valdis Dombrovskis in seinem Vorschlag. (Handelsblatt S. 4f)
IEA - Die Internationale Energieagentur (IEA) weist in ihrem jüngsten Bericht darauf hin, dass der weltweite Kohlendioxidausstoß nach jahrzehntelangem Anstieg in den Jahren 2014 bis 2016 stabil blieb. "Zwei Drittel dieses Erfolges gehen auf Maßnahmen zugunsten höherer Energieeffizienz zurück - das übrige Drittel darauf, dass Kohle durch erneuerbare Energien und Erdgas ersetzt wurde", sagte der IEA-Direktor Fatih Birol im Gespräch mit der FAZ in Paris. Als gelungene Beispiele für höhere Energieeffizienz nennt er Standards für den Energieverbrauch in Haushaltsgeräten wie Kühlschränken und Glühbirnen sowie in Gebäuden. Preissignale allein reichten nicht, findet die IEA, sie müssten durch Obergrenzen für den Energieverbrauch ergänzt werden. Möglichkeiten gebe es genug. "Nur 30 Prozent des weltweiten Energieverbrauches unterliegen irgendwelchen Energiestandards oder regulierenden Maßnahmen." (FAZ S. 18)
GLYPHOSAT - In der EU gibt es keine Mehrheit für eine neue Zulassung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat. Weil Glyphosat unter Verdacht steht, Krebs zu erregen, winden sich die Länder seit Monaten vor der Erteilung einer neuen Lizenz. Eine Einigung ist nicht in Sicht. "Ich fürchte, dass es bei der anstehenden Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten keine klare Mehrheit für eine weitere Lizenzierung geben wird", sagt Peter Liese, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments. Der Deutsche Bauernverband schlägt Alarm: Das Risiko, dass Bauern ab 2018 der Einsatz von Glyphosat verboten wird, ist real. (Handelsblatt S. 14)
JAMAICA - Spitzenvertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sehen nach dem SPD-Wahldebakel durchaus auch Anknüpfungspunkte mit einem Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen. In der Endphase des Wahlkamps sei offensichtlich geworden, dass der Blick auf wichtige Zukunftsthemen wie Bildung oder Digitalisierung völlig fehlte, sagte der Chef der IG BCE, Michael Vassiliadis, dem Handelsblatt. "Ich hoffe, dass Union und FDP den Faden da wieder aufnehmen." (Handelsblatt)
DUALE SYSTEM - Beim Verpackungsmüll werfen sich die Betreiber der "Dualen Systeme" gegenseitig millionenschweren Betrug vor. Ein neuer Vertrag soll das beenden - doch weil sich die Firmen darauf nicht einigen können, droht Chaos. (SZ S. 17)
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October 05, 2017 00:23 ET (04:23 GMT)
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