Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht in der Flüchtlingspolitik die größten Schwierigkeiten bei den in dieser Woche beginnenden Sondierungen für eine Jamaika-Koalition seiner Partei mit der Union und den Grünen. "Die größten Hürden im innerlichen Bereich werden ... bei der Frage Integration Flüchtlinge, Flüchtlingszustrom, Einwanderungsgesetz liegen", sagte Kubicki im ARD-"Morgenmagazin". Er vermute, "dass die CSU insbesondere aufgrund des österreichischen Ergebnisses jetzt völlig falsche Schlüsse ziehen wird - und das wird der härteste Brocken werden".
Kubicki bestand erneut auf einem Einwanderungsgesetz und machte zudem einen Abbau des Solidaritätszuschlages zur Bedingungen für eine Jamaika-Koalition. "Aus unserer Sicht geht es ohne Einwanderungsgesetz nicht, und es geht aus unserer Sicht auch nicht ohne Abschaffung des Soli", machte der FDP-Vize klar. Kritik äußerte Kubicki an der Personenstärke der Verhandlungsdelegationen der übrigen potenziellen Jamaika-Partner. "Ich halte es für einen großen Fehler, dass wir uns Freitag mit knapp 60 Menschen zusammenführen", sagte er. "Da kann keine wirkliche Atmosphäre entstehen, in der Vertrauen geschaffen werden kann."
Konkrete Auswirkungen der Landtagswahl in Niedersachsen auf die Bundespolitik sah Kubicki hingegen nicht. "Niedersachsen ist nicht der Bund", hob er hervor. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hatte hingegen direkt nach der Wahl eine Schwächung der Union in den Verhandlungen für Jamaika gesehen. "Die Niederlage hier in Niedersachsen, die ist natürlich ganz bitter, das schwächt die Union, und das macht Verhandlungen, macht Sondierungen nicht einfacher, sondern schwieriger", so Trittin, der Mitglied der Verhandlungsdelegation seiner Partei ist.
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer wies das am Montag zurück. "Wenn wir geschwächt sind, dann sind die Grünen ja nun wirklich geschwächt", sagte er im RBB. Es habe aber keinen Sinn, "vor Jamaika immer zu erklären, wer da geschwächt ist" und wer ein Problem habe. Union, FDP und Grüne hätten den gemeinsamen Auftrag, das zu tun, was die Bundestagswahl ergeben habe. "Wir müssen jetzt die Ergebnisse der Wahl auch demütig zur Kenntnis nehmen und umsetzen", forderte Grosse-Brömer. "Man kann Jamaika auch als Chance sehen und nicht immer nur als Risiko oder als Gefährdung, wie offensichtlich Herr Trittin das tut."
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October 16, 2017 04:22 ET (08:22 GMT)
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