Von Felicia Schwartz und Laurence Norman
WASHINGTON (Dow Jones)--US-Außenminister Rex Tillerson hat deutlich gemacht, dass die US-Regierung nicht vorhabe, Geschäfte zwischen Europa und dem Iran zu behindern. Damit will er die Wogen glätten, nachdem US-Präsident Donald Trump vergangene Woche die Zertifizierung des Atomabkommens mit dem Iran verweigert hatte.
"Der Präsident hat klargestellt, dass er sich nicht in Geschäfte einmischen will, die die Europäer mit dem Iran machen", sagte Tillerson. "Er hat es klar ausgedrückt: 'Das ist okay. Macht ihr, was ihr wollt.'"
Vergangene Woche hat Trump einen Richtungswechsel in der Iranpolitik veranlasst. Tillerson will sich jetzt darum kümmern, die Kritikpunkte der US-Regierung an dem Abkommen von 2015 abzuarbeiten. Kommen der Kongress und die europäischen Verbündeten dem Präsidenten nicht entgegen, wolle man das Abkommen aufkündigen.
"Wir arbeiten seit sechs Monaten mit den Europäern", sagt Tillerson. "Sie konnten unsere Gedankengänge verfolgen. Das heißt nicht, dass sie uns in allem zustimmen. Jetzt beginnen wir einen formalen Prozess mit ihnen."
Tillerson wollte mit seinen Aussagen offenbar klarstellen, dass Washington nicht beabsichtige, Unsicherheit zu schaffen und europäische Banken und Unternehmen so zu zwingen, Geschäftsbeziehungen zum Iran abzubrechen.
Vor einigen Monaten berichtete das Weiße Haus, dass Trump Vertretern anderer Staaten beim G20-Gipfel in Hamburg gesagt hatte, dass sie mit dem Iran keine Geschäfte machen sollten, obwohl durch das Atomabkommen ein Großteil der Sanktionen aufgehoben wurden. Europäische Diplomaten sagen, dass Teheran sich von dem Abkommen abwenden könnte, wenn man dem Land die wirtschaftlichen Vorteile daraus verweigere.
EU-Beamte trafen sich am Donnerstag in Brüssel und ließen danach in einer Stellungnahme verlauten, dass man voll und ganz hinter dem Abkommen von 2015 stehe. Die EU werde ihre Sanktionen weiter aussetzen, solange der Iran sich an die Bedingungen des Abkommens hält.
Laut Diplomaten hätten einige Regierungschefs, darunter die britische Premierministerin Theresa May, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron, auch betont, dass man weiter Druck auf den Iran ausüben müsse, um bei Themen wie Raketentests und regionalen Konflikten weiterzukommen.
Offene Fragen zu Boeing-Aufträge
Die europäischen Handelsbeziehungen zum Iran haben sich intensiviert, seit das Atomabkommen im Januar 2016 in Kraft trat. Verschiedene Energie-, Auto- und andere Konzerne investieren bereits in dem Land oder erkunden Möglichkeiten dazu. Vergangenes Jahr verdoppelte sich der Handel mit dem Iran fast auf 16 Milliarden Dollar.
Manche Firmen bleiben jedoch vorsichtig. Die meisten europäischen Großbanken zögern weiterhin - aus Angst vor den milliardenschweren Strafen, die US-Behörden in der Vergangenheit wegen des Bruchs amerikanischer Auflagen verhängt haben. Vor allem britische Unternehmen haben bisher kaum alte Geschäftsbeziehungen wiederaufleben lassen.
Europäische Beamte suchen jetzt nach Möglichkeiten, um Unternehmen vor neuen US-Sanktionen gegen den Iran zu schützen. Wenn Firmen hohe Strafen oder ein Ausschluss vom amerikanischen Markt drohen, gibt es jedoch kaum Schutzmöglichkeiten - das geben auch EU-Beamte inoffiziell zu.
Tillerson wollte sich ausdrücklich nicht zu milliardenschweren Aufträgen äußern, die Boeing unter dem Abkommen von 2015 erhalten hat. Boeing war das erste große US-Unternehmen, das wieder mit dem Iran Geschäfte machte. Boeing soll jetzt Dutzende Flugzeuge an Teheran liefern. Tillerson sagt, dass ein Großteil der amerikanischen Geschäftstätigkeiten weiterhin unter Sanktionen falle, die mit dem Atomabkommen nicht ausgesetzt wurden.
Der US-Außenminister gibt zu, dass die von der Regierung geforderten Gesetzesänderungen zur Folge haben könnten, dass die USA in einigen Jahren das Atomabkommen verlässt. Dann enden bestimmte Auflagen des Abkommen. Tillerson sagt, dass die US-Regierung darauf drängen werde, die begrenzten Auflagen dauerhaft zu machen.
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October 20, 2017 10:16 ET (14:16 GMT)
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