FRANKFURT (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat dem umstrittenen Verkauf von drei U-Booten an Israel laut einem Magazinbericht zugestimmt - allerdings unter strengen Auflagen. Laut dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel einigten sich Kanzleramt, Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium am Donnerstag auf die Unterzeichnung eines sogenannten Memorandum of Understanding (MoU) mit der israelischen Regierung, das sich scharf gegen Korruption richtet.
Grund seien Bestechungsvorwürfe gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu sowie einige seiner Berater und Vertrauten im Zusammenhang mit dem Deal. Bevor die U-Boote geliefert werden könnten, müssten sämtliche Ermittlungen eingestellt und alle Verdachtsmomente ausgeräumt sein, heiße es in dem MoU. Bedingung sei, dass nicht nur die israelische Regierung, sondern auch der israelische Generalstaatsanwalt die Einstellung aller Ermittlungen bestätige und dass die Bundesregierung ihrerseits die Affäre für beendet hält.
Ein Sprecher der Bundesregierung sagte dazu auf Nachfrage, ein Regierungsabkommen über eine finanzielle Unterstützung für die Beschaffung von drei weiteren U-Booten sei noch nicht unterzeichnet worden. "Wir haben hierzu weitere Gespräche geführt; ein Abschluss ist bislang jedoch nicht erfolgt", sagte er. "Darüber hinaus gibt die Bundesregierung über vertrauliche Gespräche mit ausländischen Regierungen keine Auskunft."
Die aktuelle Presseberichterstattung über Korruptionsvorwürfe und deren mögliche Auswirkungen seien der Bundesregierung bekannt.
Das Geschäft um den Kauf von drei hochmodernen U-Booten des deutschen Herstellers ThyssenKrupp hat israelischen Medienberichten zufolge einen Umfang von 1,2 Milliarden Euro. Die Boote der Dolphin-Klasse können von Israel mit Atomwaffen nachgerüstet werden, weshalb deren Lieferung in die Krisenregion Nahost auch in Deutschland für Diskussionen sorgte.
Kontakt zum Autor: unternehmen.de@dowjones.com
DJG/sha/raz
(END) Dow Jones Newswires
October 20, 2017 12:51 ET (16:51 GMT)
Copyright (c) 2017 Dow Jones & Company, Inc.