Von Christian Grimm
BERLIN (Dow Jones)--Während die schwer unter Druck stehenden Jamaika-Parteien bei der entscheidenden Runde zusammensitzen, präsentiert ihnen der Chef des Europäischen Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, eine Milliardenforderung. Der Spitzenbeamte will seinem Fonds einmalig 100 bis 200 Milliarden Euro verschaffen, um in Notzeiten EU-Ländern mit Krediten aushelfen zu können. "In einem solchen Fall wären ein 'Schlecht-Wetter-Fonds' mit befristeten Darlehen oder eine befristete komplementäre Arbeitslosenversicherung zusätzlich zur nationalen Arbeitslosenversicherung ökonomisch sinnvoll", sagte Regling laut Manuskript bei einem Vortrag an der Uni Regensburg.
Nach den Vorstellungen des ESM-Chefs würde die EU-Arbeitslosenversicherung folgendermaßen funktionieren: Übersteigt in einem Euro-Land die Arbeitslosenquote einen vorher festgelegten Schwellenwert, würde der ESM Geld zuschießen, bis die Arbeitslosigkeit wieder fällt. In besseren Zeiten müsste das Geld wieder zurückgezahlt werden. Der Schlecht-Wetter-Fonds hat sein Vorbild in den USA, wo Bundesstaaten in harten Krisen Reserven anzapfen können.
Vor allem der FDP dürften die Vorschläge nicht schmecken. Ursprünglich wollten die Liberalen den ESM abschaffen. Die Grünen hingegen wollten den Fonds ausbauen. Der Streit darüber wurde vertagt. In dem Europa-Papier der potenziellen Koalitionäre findet sich kein Punkt dazu. Es gibt nun lediglich die Übereinkunft, dass der ESM in seiner jetzigen Form nicht infrage gestellt wird.
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November 16, 2017 12:30 ET (17:30 GMT)
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