Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
FREMDARBEITER - Das EU-Gesetz, das befristete Entsendungen regelt, steht in seiner derzeitigen Form auf der Kippe. Eine 2016 von der EU-Kommission angestoßene Reform der europäischen Entsenderichtlinie könnte osteuropäische Arbeitskräfte bald deutlich teurer machen. Kritiker monieren seit Langem, dass die 1996 eingeführte Richtlinie Sozialdumping, die Ausbeutung von Menschen und Wettbewerbsverzerrungen fördere. Außerdem wird Missbrauch beklagt. (Welt S. 11)
STROM - Rund 330.000 Haushalte in Deutschland waren im vergangenen Jahr wegen unbezahlter Rechnungen zeitweise ohne Strom. Etwa 6,6 Millionen säumigen Zahlern wurde eine Sperrung angedroht. Das geht aus dem Entwurf für den neuen Monitoringbericht von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt hervor. Die Abschaltung des Stroms ist als letztes Mittel der Energieversorger bei Zahlungsrückständen von mindestens 100 Euro erlaubt. Der Energieanteil in den Hartz-IV-Regelsätzen deckt nach Ansicht von Sozialverbänden den Strombedarf eines Einpersonenhaushalts bei weitem nicht ab. Sie fordern, den Regelsatz anzupassen. (FAZ S. 15)
ENERGIEWENDE - Die deutsche Verkehrswirtschaft warnt vor neuen Belastungen für die Branche und fordert einen raschen Ausstieg aus der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien. "Wir müssen jetzt das Ruder herumreißen und schnellstmöglich aus der EEG-Umlage aussteigen", sagte der Präsident des Deutschen Verkehrsforums (DVF), Ulrich Nußbaum, der FAZ. Künftig werde es einen Wettbewerb um den geringsten Zuschuss beim Ausbau der erneuerbaren Energien geben. Das sei aber nicht genug. Das Deutsche Verkehrsforum ist eine Vereinigung von 170 Unternehmen und Verbänden der Branche. Nach wie vor werden Wind-, Sonnen- und Biogasanlagen kontinuierlich ausgebaut. Die Umlage zur Ökostromfinanzierung sinkt im nächsten Jahr zwar leicht von 6,88 auf 6,79 Cent je Kilowattstunde. Doch schon 2019 droht wieder ein Anstieg. (FAZ S. 17)
EZB - Die Europäische Zentralbank (EZB) will am Donnerstag beschließen, die Käufe von Staatsanleihen ab dem kommenden Jahr zu verringern. Erwartet wird aber, dass sie noch mindestens neun Monate lang weiterkauft und die Leitzinsen frühestens im Jahr 2019 anhebt. (Handelsblatt S. 32)
TARGETSALDO - Kurz vor der nächsten Zinssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) werden die Risiken der ultralockeren Geldpolitik für Deutschland immer stärker offenbar. Wie aus neuesten Daten hervorgeht, haben die Ungleichgewichte im Zahlungssystem der europäischen Notenbanken mit dem sperrigen Namen Target 2 im September einen neuen Rekord erreicht. Der deutsche Target-Saldo ist auf 879 Milliarden Euro geklettert. Damit streben die Forderungen der Bundesbank an das Euro-System langsam aber sicher auf die Billionen-Marke zu. Umgekehrt haben die Verbindlichkeiten der Italiener an das Euro-System ebenfalls einen Rekord erreicht: Sie lagen zuletzt bei gut 423 Milliarden Euro. Spanien steht mit 378 Milliarden Euro in der Kreide, Portugal mit 79 Milliarden Euro. (Welt S. 10)
JAMAIKA - Vor den Sondierungen von Union, FDP und Grünen für eine Jamaika-Koalition wächst angesichts der Forderungen nach milliardenteuren Investitionen und Steuerentlastungen der Druck, neue Geldquellen zu erschließen - und dabei ohne neue Schulden auszukommen. In der ersten großen Sondierungsrunde am Freitag soll es Einvernehmen gegeben haben, die "schwarze Null" nicht anzutasten. "Die schwarze Null steht nicht zur Disposition", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki. Die Liberalen wollten zeigen, dass auch innerhalb des Bundeshaushalts gespart werden könne und dass Mittel zum Beispiel durch den Verkauf von Beteiligungen generiert werden könnten. Die FDP fordert einen Verkauf der Bundesanteile an der Deutschen Telekom, sie will mit dem Erlös den Breitbandausbau fördern. Auch die Grünen plädieren dafür. Die Union ist in der Frage gespalten. (FAZ S. 15/Welt S. 9)
UNTERNEHMENSTEUER - Die FDP plant im Falle einer Regierungsbeteiligung auch mit höheren Steuern, um ihre Wahlversprechen erfüllen zu können. Parteichef Christian Lindner sagte der Süddeutschen Zeitung, "übrigens kann ich mir auch Steuererhöhungen vorstellen". Lindner bezog seine Überlegungen auf international tätige Technologiekonzerne wie Apple. "Auf europäischer Ebene und im Kreis der G20 muss deren Steuergestaltung ganz vorn auf die Tagesordnung", sagte er. Damit korrigiert Lindner erstmals das traditionelle Image der FDP als Steuersenkungspartei. Den Schwerpunkt seiner Finanzpolitik legt Lindner gleichwohl auf Entlastungen. (SZ S. 18)
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October 23, 2017 00:20 ET (04:20 GMT)
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