Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat angesichts jüngster Diskussionen um den Abbau des Solidaritätszuschlages auf einem sofortigen Ende für den "Soli" beharrt. "Die Abschaffung des Solis ist überfällig und darf nicht wieder auf die lange Bank geschoben werden", betonte Verbandspräsident Mario Ohoven. Ein stufenweiser Abbau oder der Erhalt für bestimmte Einkommensgruppen seien unvereinbar mit dem Ziel, den Mittelstand zu entlasten. "Deshalb gehört der Soli sofort und vollständig abgeschafft - ohne Wenn und Aber."
Die möglichen Partner einer Jamaika-Koalition hatten in der Nacht zu Mittwoch erstmals konkret über die Themen Haushalt, Finanzen, Steuern und Europa beraten und dabei Grundzüge der künftigen Finanzpolitik verabredet. "Die Gesprächspartner sind sich darüber einig, dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten werden muss", hielten die Unterhändler in einem Papier fest, in das Dow Jones Newswires Einblick hatte. "Sie wollen einen ausgeglichenen Haushalt." Genannt werden darin sieben steuerliche Entlastungsmaßnahmen, darunter ein Abbau des Soli.
Vertreter von Union, FDP und Grünen interpretierten die getroffene Vereinbarung allerdings unterschiedlich. So zeigte sich Grünen-Verhandler Jürgen Trittin "sehr pessimistisch" für einen kompletten Abbau des Solidaritätszuschlages. Er sehe "den Raum für eine vollständige Abschmelzung des Solis in dieser Legislaturperiode jedenfalls nicht", erklärte Trittin im ZDF-"Morgenmagazin".
Jamaika soll mittelfristige Planung überprüfen
FDP-Vize Jürgen Kubicki stellte dies als Parteitaktik dar. "Das würde ich als Jürgen Trittin auch sagen", sagte er. "Wir gehen davon aus, das ist leistbar." FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann twitterte: "'Abbau' des Soli meint seine Abschaffung noch in dieser Legislaturperiode". Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung soll die FDP aber inzwischen bereit sein, den Soli vorerst nur für untere und mittlere Einkommensgruppen abzuschaffen.
Nach der Vereinbarung von Union, FDP und Grünen sollen bestehende Finanzspielräume "unter Überprüfung der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung" erarbeitet werden, um auf dieser Basis "Entlastungsmaßnahmen und Investitionsbedarfe" zu bestimmen. Genannt werden neben dem Abbau des Soli unter anderem eine Entlastung von Familien mit Kindern und der Bezieher unterer und mittlerer Einkommen, die Förderung der energetischen Gebäudesanierung und die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung.
Mittelstands-Präsident Ohoven bezeichnete dieses Ziel als besonders dringlich und forderte, eine steuerliche Forschungsförderung müsse "schnellstmöglich eingeführt" werden. "Unsere Mittelständler haben hier massive Nachteile im internationalen Wettbewerb", beklagte er. Hingegen sah der SPD-Haushaltssprecher Johannes Kahrs die Beschäftigten und Familien als Leidtragende einer "mageren Verständigung" zu Gunsten von Klientelinteressen. "Ein Medizinball passt einfach nicht in ein Golfloch", beschrieb er die Vereinbarung der Jamaika-Parteien. "Egal, wie stark man presst."
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October 25, 2017 08:58 ET (12:58 GMT)
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