Andreas Schwarz zur Abschaffung des Solidaritätsbeitrages

Berlin (ots) - Andreas Schwarz, finanzpolitischer Sprecher der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion: "Die neue Bundesregierung muss kleine und mittlere Einkommen endlich entlasten. Das bedeutet vor allem die Abgabenlast für kleine Einkommen zu mildern, da diese von Steuersenkungen oft erst gar nicht profitieren.

Das bedeutet aber auch den Soli für kleine und mittlere Einkommen abzuschaffen. Und zwar nicht irgendwann am Sankt Nimmerleinstag, sondern bereits im nächsten Jahr.

Da CDU und FDP in ihren Wahlprogrammen nicht über Allgemeinplätze hinausgekommen sind, kann ich den Jamaika-Koalitionären nur einen Blick in das Steuerkonzept der SPD empfehlen. Das ist gerecht, entlastet die arbeitende Bevölkerung und ist gegenfinanziert."

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