Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Mit einem 10-Punkte-Programm hat sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in der laufenden Sondierungsphase an die Verhandler einer möglichen Jamaika-Koalition gewendet. Die Unternehmen forderten laut einer Mitteilung klare Signale für Investitionen am Standort Deutschland.
Der Verband sandte sein Programm nach eigenen Angaben an alle Mitglieder der Sondierungsteams und die Abgeordneten des neuen Bundestages. Darin führt er zehn Bereiche wie Energie- und Klimapolitik, Steuerpolitik, Forschung und Innovation oder Digitalisierung auf und mahnt eine Vielzahl von Maßnahmen an.
"Ich appelliere an die Parteien, alle finanzpolitischen Entscheidungen an Wertschöpfung und Beschäftigung auszurichten", erklärte BDI-Präsident Dieter Kempf. "Beim Geldausgeben darf es keinen größten gemeinsamen Nenner geben, sondern nur den absoluten Vorrang für Investitionen."
Die Politik müsse die Belastungen der Unternehmen, etwa durch beharrlich steigende Energiekosten, Hemmnisse in Forschung und Entwicklung oder immer neue Bürokratielasten, endlich in Angriff nehmen. "Es muss der künftigen Bundesregierung darum gehen, Wachstum und Innovation zu befördern, anstatt sich wie bisher auf die Vermeidung von Steuerschlupflöchern und sozialpolitische Umverteilung zu konzentrieren", forderte der BDI-Chef. Kempf verlangte "massive Investitionen in unserem Land". Die steuerlichen Mehreinnahmen böten Spielräume, die die Regierung nutzen müsse.
DJG/ank/smh
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November 06, 2017 09:18 ET (14:18 GMT)
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