Von Stefan Lange
BERLIN (Dow Jones)--Das Thema schwelt schon mindestens so lange, wie die Zinsen niedrig sind, nun wollen CDU und CSU im Bundestag den Verkauf von Lebensversicherungen und die Einstellung des Neugeschäfts zum Politik-Thema machen. "Wir stellen leider fest, dass verstärkt Run-Offs diskutiert werden: Was etwa im Bereich Lebensversicherungen nicht mehr genügend Rendite bringt, soll abgestoßen werden", erklärte Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus am Donnerstag in Berlin und kündigte an: "Das werden wir in dieser Wahlperiode zu einem Regulierungsthema machen."
"Wir werden uns sehr genau anschauen, welche Nachteile das möglicherweise für die Verbraucherinnen und Verbraucher mit sich bringt", erklärte der CDU-Politiker. Langfristig könnten durch die Abwicklung und die Einstellung des Neugeschäfts sowohl Auswirkungen auf die Diversifikation als auch auf die Liquidität entstehen.
Die BaFin muss es richten
"Wir gehen davon aus, dass die BaFin sich im Rahmen ihrer Aufsicht die Fälle sehr genau anschaut", sagte Brinkhaus. Auch wenn es sich nur um einzelne Versicherer handele, schade dieses Verhalten doch der Branche insgesamt. "Fast nirgendwo sonst ist Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher so wichtig wie beim Abschluss einer Lebensversicherung", erklärte er. Wer bei einem bestimmten Versicherer einen Vertrag abgeschlossen habe, verlasse sich auf eine lange, teilweise lebenslange Bindung.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte sich bei ihrer Jahrespressekonferenz im Mai bereits schützend vor die Versicherten gestellt. "Die Versicherungsnehmer können auch auf die BaFin zählen, wenn ihre Police an eine Run-off-Plattform verkauft wird oder aber der Versicherer lediglich das Neugeschäft einstellt", erklärte der Exekutivdirektor Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht, Frank Grund. "Wir achten auch in solchen Fällen darauf, dass die einst gegebenen Leistungsversprechen gehalten werden."
GDV: Vorteile für den Kunden
Nach Einschätzung des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft (GDV) können Kunden in bestimmten Fällen von einem Verkauf sogar profitieren. "Versicherer, die Vertragsbestände übernehmen, können durch die Bündelung der Verträge auf darauf spezialisierten einheitlichen Plattformen erhebliche Kosteneinsparungen in der Verwaltung erzielen", schreibt der GDV. Die Kunden wiederum müssten laut Gesetz an den entstehenden Kosten-Überschüssen zu mindestens 50 Prozent beteiligt werden.
Laut GDV bleibt das gesamte Kundenvermögen erhalten. Es wird demnach inklusive der zugehörigen Bewertungsreserven zusammen mit den Verträgen an die übernehmende Gesellschaft übertragen. Die BaFin stelle sicher, dass der Übernehmer über ausreichend Kapital verfüge, um alle vereinbarten Leistungen zu erfüllen. Gegebenenfalls könne die Aufsicht verlangen, dass Übernehmer zusätzliches Kapital bereitstellen.
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November 09, 2017 10:44 ET (15:44 GMT)
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