Meinung weekly: Politische Verantwortung

Am 8. November hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland sein aktuelles Jahresgutachten 2017/2018 unter dem Titel "Für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik" vorgestellt. Darin betont der Sachverständigenrat, dass sich die deutsche Wirtschaft in einem kräftigen Aufschwung befindet. Diese Aussage ist wenig überraschend, signalisieren doch die Stimmungs- und Konjunkturindikatoren in den letzten Monaten eine Fortsetzung der hohen Wachstumsdynamik mit Zuwachsraten von 0,6 % pro Quartal auch in der zweiten Jahreshälfte 2017. Der Sachverständigenrat rechnet mit einem Plus beim BIP für das Gesamtjahr 2017 von 2,0 %.

Entscheidender ist aber, dass er von einer Fortsetzung des hohen Wachstums im kommenden Jahr ausgeht - seiner Meinung nach sollte die Wirtschaftsleistung dann mit 2,2 % expandieren. Damit liegt das Wachstum in beiden Jahren deutlich über dem Potenzialwachstum, das bei rund 1,4 % gesehen wird. Und es ist so hoch, wie seit dem Ausbruch der Finanzmarktkrise 2008 nicht mehr, wenn man von den Erholungsjahren 2010 und 2011 nach dem Konjunktureinbruch in Reaktion auf die Krise absieht.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich also in einer Phase der Überauslastung. Wenn das tatsächliche Wachstum momentan und aller Wahrscheinlichkeit nach noch über einen längeren Zeitraum so viel höher als das Potenzialwachstum ist, ergibt sich daraus Handlungsbedarf für die Wirtschaftspolitik. Denn der Konjunkturboom in Deutschland wird nicht ewig anhalten. Ganz im Gegenteil, der Konjunkturzyklus dürfte wieder drehen und dann sollte sich das Wachstum allmählich an das sehr viel niedrigere Potenzialwachstum annähern.

Daher ist jetzt, wo man aufgrund des kräftigen Aufschwungs einen gewissen fiskalischen Spielraum hat, die Zeit für unpopuläre Reformen und/oder für Reformen, die in die Zukunftssicherung Deutschlands einzahlen. Der Sachverständigenrat erklärt, dass die gute konjunkturelle Lage eine Chance für die Neujustierung der Wirtschaftspolitik bietet. Der fiskalische Spielraum soll von der neuen Bundesregierung für wachstumsfreundliche Reformen eingesetzt werden. Dabei stehen nach dem Rat die Herausforderungen der Zukunft im Mittelpunkt, wie zum Beispiel Globalisierung, demografischer Wandel oder technologischer Fortschritt in Form der Digitalisierung, und nicht der Verteilungsdiskurs. Auch höhere öffentliche Investitionen oder höhere Bildungs- und Forschungsausgaben würden auf das Zukunftskonto einzahlen.

Für die Politik erwächst auf diese Weise eine große Verantwortung, die jetzigen "guten Zeiten" sinnvoll für Reformen zu nutzen. Das muss den an den derzeitigen Koalitionsverhandlungen beteiligten Parteien klar sein. In diesem Bewusstsein sollten die Jamaika-Koalitionäre Kompromisse finden und zeitnah zu einer Regierungsbildung finden. Sonst besteht die Gefahr, wertvolle Zeit verstreichen zu lassen. Neuwahlen würden notwendige Reformen weiter in die Zukunft verschieben. Die größere Herausforderung dürfte jedoch sein, dass eine mögliche Jamaika-Regierung im Sinne Deutschlands Reformen auch tatsächlich anpackt.

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