Italien ist das größte Sorgenkind Europas: hohe Arbeitslosigkeit, die höchste Staatsverschuldung im Euro-Raum und Banken mit vielen notleidenden Krediten. Noch schlimmer ist, dass die Probleme nicht angegangen werden.
Die Wirtschaftsentwicklung Italiens ist seit der Weltfinanzkrise 2007/2008 ein einziges Trauerspiel. Noch immer liegt das Vorkrisen-Einkommensniveau in weiter Ferne, Italien ist in den vergangenen zehn Jahren gegenüber den anderen Euro-Ländern erheblich zurückgefallen. Auch wenn sich seit einigen Monaten im Zuge der globalen Konjunkturerholung die Wirtschaftsindikatoren zu bessern beginnen: Das Land leidet unter einer dramatischen Strukturkrise, die nur durch eine durchgreifende Reformpolitik angegangen werden könnte.
Im Kern lassen sich die Ursachen der Probleme Italiens auf dessen Wachstums- und Produktivitätsschwäche zurückführen. Im Finanzsektor wurden durch das Eingreifen des Staates bei einigen Banken einige Schwierigkeiten aufgefangen, aber noch bei weitem nicht alle gelöst. Alle anderen Baustellen blieben bislang gänzlich unberührt.
Die wichtigsten Aufgabenfelder, die das Land voranbringen könnten, ergeben sich daraus: Die Flexibilisierung des Wettbewerbsrechts, eine umfassende Steuerreform und eine Reform des Justizwesens. Das alles wäre dringend notwendig und wurde den italienischen Regierungen in der Vergangenheit nicht zuletzt von internationalen Organisationen immer wieder ins Stammbuch geschrieben. Aber der politische Betrieb in Italien ist aktuell weit davon entfernt, sich mit diesen dringenden Themen zu beschäftigen.
Der aktuellen Regierung von Paolo Gentiloni von der PD (Partito Democratico) fehlen ohnehin die nötigen Mehrheiten, um größere Reformprojekte durchzubringen. Seit dem Scheitern des Verfassungsreferendums des ehemaligen Premiers Renzi sind alle Reformbemühungen praktisch zum Stillstand gekommen. Einzige Ausnahme: Die Reform des Wahlrechts, auf diese konnte sich das Parlament vor kurzem einigen.
Statt zu reformieren haben sich weite Teile der Politik auf einen gemeinsamen "Feind" Italiens eingeschossen. Schuld an der wirtschaftlichen ...
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