Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Kommunen für den 28. November zu einem weiteren Diesel-Treffen ins Kanzleramt eingeladen. Das gab Regierungssprecher Steffen Seibert bei einer Pressekonferenz in Berlin bekannt. Am 28. November werde es "ein weiteres Treffen mit den am stärksten betroffenen Kommunen geben", kündigte er an. "Dann sollen mit den Kommunen und Ländern konkrete Schritte vereinbart werden."
In dem Einladungsschreiben von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) heißt es laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Auf Basis der von den Kommunen übermittelten Maßnahmenvorschläge wollen wir über weitere Schritten beraten, wie die Luftqualität kurzfristig verbessert werden kann." Bei dem ersten derartigen Treffen Anfang September hatte Merkel bereits ein Folgetreffen angekündigt.
Mit Blick auf Berichte über eine von der EU-Kommission geplante Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der zu hohen Stickoxidwerte sagte Seibert, der Bundesregierung sei bewusst, dass es "in vielen Kommunen zu einer dauerhaften Überschreitung" der Werte komme. Deshalb arbeite man an einer Verbesserung der Luft.
Seibert betonte aber auch, derzeit befinde man sich noch in einem "Vorverfahren", in dem weiter mit der Kommission "Argumente ausgetauscht" würden. "Ob sie Klage gegen Deutschland vor dem EuGH erheben wird, das wird man dann am 7. Dezember erfahren." Erst dann wolle die Brüsseler Behörde dazu entscheiden.
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November 15, 2017 07:05 ET (12:05 GMT)
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