--Vertagung auf 12.00 Uhr
--Streit über Flüchtlinge geht weiter
--Keine Einigung beim Soli
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Von Stefan Lange
BERLIN (Dow Jones)--Chaos bei den Jamaika-Verhandlungen: Entgegen der ursprünglichen Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind Union, Grüne und FDP trotz einer 18-stündigen Marathonsitzung mit ihren Sondierungsgesprächen am frühen Freitagmorgen nicht fertig geworden. Bei nahezu allen großen Themen wie Flucht und Migration, Finanzen und Klima gab es keine oder nur sehr wenige Annäherungen, erklärten Teilnehmer. Die Verhandlungen sollten um 11 Uhr in der CDU-Zentrale mit einem Treffen der Parteivorsitzenden und um 12 Uhr in großer Runde fortgesetzt werden.
Die CDU sagte eine für Freitag und Sonnabend angesetzte Vorstandsklausur ab. Stattdessen sollten im Konrad-Adenauer-Haus die Sondierungsgespräche fortgesetzt werden. Auf die Frage, ob dies das ganze Wochenende dauern könne, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder: "Davon gehen wir mal aus". Merkel hatte vor wenigen Tagen erklärt, man wolle am 16. November "mit allem" fertig sein und entscheiden, ob Koalitionsgespräche möglich seien.
"Noch nichts beschlossen"
Von einer Entscheidung waren CDU, CSU, FDP und Grüne am Freitagmorgen aber noch weit entfernt. Nachdem die Verhandlungen am Donnerstag um 10.00 Uhr begonnen hatten, machte am Freitag um 04.00 Uhr überraschend die Nachricht die Runde, dass die Sondierungen unterbrochen worden seien.
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner erklärte nach der Unterbrechung, es sei "noch nichts vereinbart, nichts ist beschlossen". Auf die Frage, wie lange noch verhandelt werden solle, sagte Kellner ausweichend, Gründlichkeit gehe vor Eile.
FDP-Chef Christian Lindner erklärte, es hake vor allem bei den Themen Finanzen und Flüchtlinge. Die Differenzen seien seiner Meinung nach aber überbrückbar.
Kubicki "extrem frustriert"
Lindners Stellvertreter Wolfgang Kubicki zeichnete allerdings ein ganz anderes Bild. "Wir sind, was ich wirklich faszinierend finde, nach vier Wochen im Prinzip in den wesentlichen Punkten nicht weiter, und das ist bedauerlich". Entgegen seiner Erwartung habe sich "Vertrauen zwischen den handelnden Personen nicht wirklich aufgebaut". Dies wäre aber eine der Grundlagen, um zu einem Ergebnis zu kommen. Er wisse nicht, wie es weitergehe, sagte der FDP-Politiker. "Wenn es bei dem heutigen Stand bleibt, dann werden wir nicht weiterkommen", sagte Kubicki und ergänzte: "Mich frustriert das hier extrem."
CSU-Chef Horst Seehofer sagte, man habe sich entschlossen "in den nächsten Tagen" weiter miteinander zu reden. Es seien schwierige Felder, die noch zu bearbeiten seien. "Wir werden aber alles Menschenmögliche tun, um eine stabile Regierungsbildung zu ermöglichen", sagte der bayerische Ministerpräsident. Einen Zeithorizont wollte Seehofer nicht nennen.
Zoff wegen Flüchtlingen
Für die CSU sei es "ganz, ganz wichtig, dass es nicht zu einer Ausweitung der Zuwanderung kommt", sagte Seehofer. Es kämen Hunderttausende für einen Familiennachzug in Frage, "und deshalb können wir einer Lösung, die eine Ausweitung der Zuwanderung zum Ergebnis hat, nicht zustimmen". Man sei bei dem Thema keinen Schritt weitergekommen, erklärte Seehofer.
Nach Angaben von Teilnehmern hatte es beim Thema Flüchtlinge zwischen CSU und Grünen besonders gekracht. Die Christsozialen lehnen einen Familiennachzug ab und erklärten diese Haltung für nicht verhandelbar. Dies wiederum brachte die Grünen auf die Palme.
Entgegen anderslautender Meldungen gab es beim Solidaritätszuschlag offenbar ebenfalls keine Lösung. "Hier sind wir noch nicht soweit, dass ich von einer Annäherung sprechen könnte", sagte Seehofer.
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November 17, 2017 00:28 ET (05:28 GMT)
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