Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
BANKEN - Im größten Steuerskandal der deutschen Geschichte rechnen die Banken mit mehr als einer halben Milliarde an Straf- und Steuernachzahlungen. Das erklärten Bundesfinanzministerium und Bankenaufsicht BaFin auf Grünen-Anfrage. Wegen Beteiligung an "Cum/Cum"-Geschäften hätten 77 deutsche Banken 534,6 Millionen Euro an Rücklagen gebildet. Seit 2005 soll dem Staat aber durch solche und ähnliche Tricks ein zweistelliger Milliardenbetrag an Steuern entgangen sein. Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick spricht deshalb von einer vergleichsweise "geringen Summe" an Rücklagen. (Bild S.1)
NEUWAHL - Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, sieht die Union gut gerüstet, sollte es zu Neuwahlen kommen. "Das Neuwahl-Risiko ist für die Union am geringsten. Sie kann am Ende der große Gewinner sein", sagte Güllner. Zwar habe das ständige "Herummäkeln der CSU" an Kanzlerin Angela Merkel das "Erscheinungsbild der Union deutlich getrübt". Aber: "Das dürfte sich ändern, nachdem die beiden Parteien jetzt in der zentralen Flüchtlingsfrage geschlossen auftreten." (Handelsblatt S. 5)
NEUWAHL - FDP-Generalsekretärin Nicola Beer blickt trotz der heftigen Kritik, die in den vergangenen Tagen auf die FDP niedergeprasselt ist, optimistisch auf mögliche Neuwahlen. "Wir blicken gelassen und sehr geschlossen auf eventuelle Neuwahlen", sagte Beer. In der letzten Legislaturperiode habe die Politik eher darunter gelitten, dass die Parteien kaum mehr unterscheidbar waren; das habe die Ränder links und rechts gestärkt, so Beer. "Wir haben Rückgrat gezeigt und diese konsequente Haltung wird sich in eventuellen Neuwahlen auszahlen." (Handelsblatt)
NEUWAHL - FDP-Chef Christian Lindner lehnt einen erneuten Anlauf zur Bildung einer Jamaika-Koalition mit Union und Grünen ab. Erneute Sondierungen in diesem Format ergäben "keinen Sinn", sagte Lindner. Seine Partei fürchte Neuwahlen nicht. (Frankfurter Allgemeine Zeitung)
JAMAIKA - "Hätte es eine schwarz-gelbe Mehrheit gegeben, hätten wir eine Koalition gebildet", sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner in einem Interview. Zum Verhältnis zu Angela Merkel sagte er: "Ich habe keinen Grund, Frau Merkel zu misstrauen. Und ich glaube, dass Frau Merkel auch keinen Grund hat, der FDP oder mir zu misstrauen. Deutschland hätte mit einer Jamaika-Koalition keine stabile Regierung erhalten." (FAZ S. 2)
JAMAIKA - Die Grünen-Chefin Simone Peter hat Parallelen zwischen dem Scheitern von Jamaika im Bund und dem Ende der Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Saarland im Jahr 2012 gezogen. "Auch im Saarland ist Jamaika im Wesentlichen an der FDP gescheitert. Und auch dort war es nicht völlig überraschend", sagte die Politikerin, die bis 2012 Umweltministerin im Saarland war. Jamaika sei eine komplizierte Konstellation, die hohes Vertrauen der Beteiligten und Verbindlichkeit der Partner braucht. (Saarbrücker Zeitung)
JAMAIKA - FDP-Vize-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, während der Sondierungsverhandlungen die Anliegen der FDP ignoriert zu haben. "Die Kanzlerin hätte eigentlich als Verhandlungsleiterin die Positionen zusammenbringen müssen. Aber bei zu vielen Themen hat sie die Anliegen der FDP nicht ernst genommen. Sie hat sie ignoriert", sagte Strack-Zimmermann. Merkel habe übersehen, dass es wie beim Soli und in der Energiepolitik Themen gibt, die für die FDP existenziell wichtig seien. Strack-Zimmermann betonte auch, ein Kompromiss bestehe darin, dass alle Seiten sich wiederfänden. (Rheinische Post)
REGIERUNGSBILDUNG - Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), warnt vor den Folgen einer langen Hängepartie bei der Regierungsbildung. "Aktuell geht es der deutschen Wirtschaft erfreulicherweise gut", sagte Schweitzer. "Angesichts der schnellen wirtschaftlichen Entwicklung weltweit ist es aber wichtig, dass wir nicht lange ohne handlungsfähige Regierung bleiben. Denn wir müssen unter anderem wichtige Weichen bei den Themen Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur stellen." (Handelsblatt)
REGIERUNGSBILDUNG - BDI-Präsident Dieter Kempf kritisiert die stockende Regierungsbildung und warnt vor den Folgen für Deutschland und die deutsche Wirtschaft. "Der Unwille zu gemeinschaftlichem Regieren führt auf vielen Politikfeldern zu einem politischen Vakuum, das andere schnell füllen werden", sagte Kempf. "Das ist schädlich für unser Land und für die Wirtschaft." Er mahnte zu schnellem Vorankommen. (Handelsblatt)
REGIERUNGSBILDUNG - Der Grünen-Politiker Sven Giegold hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen seines Umgangs mit der Krise nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen kritisiert. "Ich würde mir einen Bundespräsidenten wünschen, der deutlich härtere Worte wählt und den Parteien nicht signalisiert: Wenn Ihr Neuwahlen wollt, dann kriegt Ihr auch Neuwahlen", sagte der Europaabgeordnete. (Berliner Zeitung)
KAESER/NEUWAHLEN - Nach Ansicht von Siemens-Chef Joe Kaeser sollte es nicht zu Neuwahlen in Deutschland kommen. Nach dem Platzen der Koalitionsverhandlungen, "vertraue ich auf die Integrationsfähigkeit eines sehr umsichtigen Bundespräsidenten", sagte Kaeser. "Ich hoffe, dass es nicht zu Neuwahlen kommt, denn das Ergebnis wird sich in der Hauptsache nicht ändern", argumentiert der Konzernchef. (Welt)
SPD - Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen wird in der SPD Kritik am Nein zu einer Neuauflage der Großen Koalition laut. "Nach dem Aus von Jamaika haben wir eine neue Situation", sagte der Sprecher des rechten SPD-Flügels, Johannes Kahrs, der Passauer Neuen Presse. SPD-Chef Martin Schulz solle offen in das Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gehen, forderte Kahrs. Das Gespräch zwischen Steinmeier und Schulz über Möglichkeiten einer Regierungsbildung ist für Donnerstag geplant. "Wir können dem Bundespräsidenten nicht sagen: Rums, das war's. Der Bundespräsident muss seinem Auftrag gerecht werden können, der darin besteht, auszuloten, welche Regierungsmöglichkeiten es gibt." Das sei aber unmöglich, wenn die SPD eine Große Koalition von vornherein ausschließe. (Passauer Neuen Presse)
RENTE - Der Sozialverband VdK fordert rasche Renten-Verbesserungen, bevor die neue Regierung im Amt ist. "Der Anstoß für Verbesserungen bei den Renten könnte auch aus der Mitte des Bundestags kommen", sagte Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbandes VdK. "Ich sehe dafür übrigens auch Mehrheiten." Die für das kommende Jahr absehbare Rentenerhöhung sei zwar "eine gute Nachricht für die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland". Sie löse aber nicht die vorhandenen strukturellen Probleme. "Wer vorzeitig aus gesundheitlichen Gründen früher in Rente gehen muss, kann das bislang nur mit einem Abschlag von bis zu 10,8 Prozent", so Mascher. (Redaktionsnetzwerk Deutschland)
EZB - EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure rechnet mit einer baldigen Änderung des geldpolitischen Ausblicks der Europäischen Zentralbank (EZB). In ihrer sogenannten Forward Guidance geht die Notenbank bisher davon aus, dass sie ihre Wertpapierkäufe in jedem Fall so lange fortführt, bis sich die Inflation im Euro-Raum nachhaltig dem EZB-Ziel von unter, aber nahe zwei Prozent angenähert hat. Coeure rechnet damit, dass diese Verknüpfung bald geändert werden kann. "Wir waren im Oktober noch nicht zu diesem Schritt bereit, aber ich gehe davon aus, dass das bis zum September 2018 passiert", sagte er im Interview. (Handelsblatt S. 28f)
BANKEN - Aus dem EU-Parlament kommen neue Vorschläge, wie kleinere Banken regulatorisch entlastet werden können. In einem Bericht zu den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen in der Kapitalrichtlinie (CRR/CRD IV) werden unter anderem die Einführung eines einheitlichen Berichtswesens mit einer neuen zentralen Anlaufstelle für die Datenabfrage, herabgesetzte Anforderungen bei der neuen Liquiditätsquote NSFR, eine Reduzierung der Offenlegungspflichten sowie die Beseitigung von überflüssigen Meldepflichten gefordert. Der mit Spannung erwartete Bericht, der die Kommissionsvorschläge jetzt in mehr als 200 Punkten ändert, wird heute in Brüssel veröffentlicht. Der zuständige Berichterstatter Peter Simon sagte im Gespräch mit der Börsen-Zeitung, es gehe nicht darum, die Kapitalanforderungen für kleine Banken zu senken, sondern lediglich um administrative Erleichterungen. (Börsen-Zeitung S. 2)
LEBENSMITTEL - Die EU macht Ernst mit neuen Vorgaben für die Herstellung von Pommes Frites, Chips, Keksen und ähnlichen Nahrungsmitteln. Von April 2018 an gelten vor allem für Lebensmittelhersteller Auflagen, die den Gehalt an dem umstrittenen Arcylamid in gerösteten, gebackenen und frittierten Produkten reduzieren sollen. Aber auch für Backstuben oder Imbissbuden sind neue Vorgaben vorgesehen. Die entsprechende, europaweit geltende Verordnung hat die EU-Kommission am Montag endgültig angenommen, nachdem eine Einspruchsfrist abgelaufen war, bestätigte eine Kommissionssprecherin. (Funke-Zeitungen)
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November 22, 2017 00:51 ET (05:51 GMT)
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