Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Nach dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz hat auch die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles den Eintritt ihrer Partei in eine große Koalition trotz des Scheiterns der Jamaika-Sondierungen ausgeschlossen. "Wir wollen und werden nicht in eine große Koalition eintreten, das hängt nicht davon ab, ob Angela Merkel an der Spitze ist oder nicht", sagte Nahles vor einer Fraktionssitzung der SPD. "Wir haben dazu alle klaren Worte gesagt."
Zwar wollten sich die Sozialdemokraten der Bitte von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Gesprächen "nicht versperren", jedoch sei es Merkel, die "jetzt weiter Verantwortung" trage. "Sie ist diejenige, die jetzt weiter nach Lösungen suchen muss." Hingegen sei es "nicht einseitig an uns, jetzt Sachen zu überdenken", meinte Nahles. "Wir werden uns in den nächsten Tagen den Gesprächsaufforderungen stellen, aber wir scheuen auch Neuwahlen nicht", machte die Fraktionschefin klar. Zeitdruck gebe es bis dahin nicht.
Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) reagierte unmittelbar danach mit Unverständnis auf diese Äußerungen. Er könne nur "die Vermutung äußern, dass wir auf dem Weg zu Neuwahlen sind, was die Menschen eigentlich gar nicht wollen". Kauder kritisierte die Haltung der Sozialdemokraten scharf. "Wir werden selbstverständlich die Gespräche noch führen, aber nach dem, was die SPD-Fraktion erklärt hat, widersetzt sie sich ausdrücklich dem Wunsch des Bundespräsidenten, hier in dieser Frage Verantwortung zu übernehmen", sagte er. Zum Abbruch der Sondierungen sagte Kauder, damit sei "eine Chance für die Menschen in unserem Land vertan" worden.
Steinmeier hatte zuvor "von allen Gesprächsbereitschaft" verlangt, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen. "Die Parteien haben sich in der Wahl am 24. September um die Verantwortung für Deutschland beworben, eine Verantwortung, die man auch nach der Vorstellung des Grundgesetzes nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben kann", mahnte das Staatsoberhaupt die Parteien. Schulz hatte daraufhin bereits betont, die SPD stehe "angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine große Koalition nicht zur Verfügung".
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
DJG/ank/jhe
(END) Dow Jones Newswires
November 20, 2017 11:16 ET (16:16 GMT)
Copyright (c) 2017 Dow Jones & Company, Inc.
