BERLIN (Dow Jones)--In einem Prozess um dreckige Luft in München und mögliche Dieselfahrverbote hat das Verwaltungsgericht München den Freistaat Bayern schwer kritisiert. Das Gericht warf der Staatsregierung eine dreiste Missachtung des Rechtsstaats vor und verhängte ein Zwangsgeld von 4.000 Euro, weil sie einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht angemessen nachgekommen sei.
Der Gerichtshof hatte die bayerische Regierung aufgefordert, den Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt nachzubessern, um die Luftqualität zu verbessern. München gehört zu dem am stärksten mit Feinstaub belasteten Städten Deutschlands. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) spricht dich deshalb für die Einführung einer blauen Plakette aus, die de facto ein Fahrverbot für ältere Diesel bedeuten würde. Eine blaue Platte bekämen nur Modelle mit der höchsten Abgasklasse Euro 6.
Das Verwaltungsgericht sprach nun von einem "Unding", dass rechtskräftige Urteile von der Verwaltung ignoriert würden. Es kritisierte gleichzeitig den ergänzten Luftreinhalteplan als "allgemeines Blabla" auf einer "halben Larifari-Seite".
Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die den Freistaat beim Thema Diesel vor sich hertreibt. "In unserem langjährigen Kampf für saubere Luft in deutschen Städten treffen wir in Bayern auf eine Staatsregierung, die nicht nur vorsätzlich Recht bricht, sondern darüber hinaus seit 2012 alle Urteile einfach ignoriert", monierte DUH-Chef Jürgen Resch.
Sein Verband hatte sogar beantragt, Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) in Haft zu nehmen, was das Gericht aber ablehnte.
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January 29, 2018 10:24 ET (15:24 GMT)
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