Zum besseren Verbraucherschutz möchte die EU-Kommission höhere Strafen gegen Unternehmen ermöglichen. Bei einem "umfassenden Gesetzesverstoß" in mehreren EU-Ländern sollen nationale Behörden künftig Strafen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes im jeweiligen Land verhängen können. Das berichtet die "Welt" (Montag) unter Berufung auf einen Gesetzesvorschlag, den EU-Justizkommissarin Vera Jourova am Mittwoch in Brüssel vorstellen will. Eine Vier-Prozent-Strafe solle jedoch nur das Minimum sein, die einzelnen Mitgliedstaaten könnten deutlich höhere Auflagen verhängen. Die Strafen sollten von den nationalen Verbraucherschutzbehörden ausgesprochen werden, hieß es.
Unter das neue Gesetz könnten dem Bericht zufolge Fälle wie der
Dieselskandal bei Volkswagen
Der Gesetzesvorschlag ist Teil eines Verbraucherschutz-Pakets, das die EU-Kommission am Mittwoch vorstellen will. Darunter fällt auch die Einrichtung einer Sammelklage. Demnach sollen "qualifizierte Institutionen" wie Verbraucherverbände künftig stellvertretend für Geschädigte auf Unterlassung oder Schadenersatz gegen Unternehmen klagen können. Beide Vorschläge müssen noch von EU-Parlament und Mitgliedstaaten diskutiert werden./wim/DP/fba
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AXC0182 2018-04-09/15:25