Die Kohlekommission der Bundesregierung sollte sich aus Sicht des früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Platzeck, einer der vier Vorsitzenden der Kommission, sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, die Entscheidungen über den Strukturwandel in den Braunkohleregionen dürften nicht übers Knie gebrochen werden.
Er plädiere "dafür, bei aller Terminsetzung, die dieser Kommission vorgegeben wurde, immer auch zu sehen, dass es hier um das Schicksal von Zehntausenden Menschen geht". Die Qualität der Arbeit stehe im Vordergrund. Die Interessen der Lausitz, einer Region, die vom Strukturumbruch "schon unheimlich gebeutelt" worden sei, müssten hinreichend berücksichtigt werden.
Das Bundeskabinett setzte am Mittwoch die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" ein. Vertreten sind neben der Politik auch Industrie- und Umweltverbände sowie Gewerkschaften. Das Gremium soll bis Ende Oktober einen Plan vorlegen, wie der Strukturwandel in den Braunkohleregionen gestaltet und finanziert werden kann. Bis Dezember sollen Vorschläge vorliegen, wie Deutschland möglichst nah an sein Klimaschutzziel für das Jahr 2020 herankommen kann.
Umweltverbände fordern einen schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung - diese Forderung unterstrichen Aktivisten und die Grünen-Politiker Anton Hofreiter und Annalena Baerbock am Mittwoch mit einer Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt in Berlin.
Platzeck sagte, für einen erfolgreichen Kohleausstieg müsse ein ganzes Bündel an Maßnahmen greifen. Diese müssten langfristig planbar, vernünftig organisierbar und glaubwürdig sein. Vor allem gehe es um gut bezahlte Arbeitsplätze. 30 Jahre für den Strukturwandel sei "ein Zeitrahmen, mit dem man arbeiten kann"./brd/DP/tav
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