Von Margot Patrick
LONDON (Dow Jones)--Fünf Jahre Arbeit an den internen Kontrollsystemen zur Verhinderung von kriminellen Geldgeschäften zahlen sich für HSBC aus: Die britische Großbank kann nach eigenem Bekunden straflos aus einer umstrittenen Vereinbarung mit dem US-Justizministerium entlassen werden, mit der die Strafverfolgung wegen Geldwäsche und Verschleierung illegaler Finanztransaktionen unter erheblichen Kontroll- und Reformauflagen seit 2012 ausgesetzt worden war.
Der endgültige Abschluss dieses Prozesses ist ein Erfolg für die Bank und Konzernchef Stuart Gulliver. Er wollte den Fall klären, bevor er im Februar in den Ruhestand geht. Die britische Finanzgruppe kündigte ferner das Ende der Tätigkeit des unabhängigen Aufsehers an, der im Rahmen des Vergleichs bei der Bank installiert worden war.
"HSBC hat alle seine Verpflichtungen erfüllt. Folglich wird das US-Justizministerium nach den Bedingungen des Deferred Prosecution Agreement beim US-Bezirksgericht für den östlichen Bezirk von New York ein Ende der Auflagen beantragen", erklärte die Bank. Das US-Ministerium stand nicht sofort für eine Stellungnahme zur Verfügung.
Die HSBC-Aktie legte nach Bekanntwerden der Nachricht in London deutlich zu und notierte am frühen Nachmittag mit 1,8 Prozent im Plus. Auch eine Verlängerung des Strafaufschubes wäre möglich gewesen.
Im Dezember 2012 hatte HSBC die Rekordsumme von 1,9 Milliarden Dollar bezahlt, um den Vorwurf aus der Welt zu schaffen, sie habe bei der Entdeckung von Geldwäsche einzelner Kunden im Drogenhandel in Mexiko versagt. Überdies hatten die Strafverfolger HSBC-Mitarbeitern vorgeworfen, sie hätten gezielt Geldtransaktionen mit sanktionierten Nationen wie dem Iran bereinigt, um eine Entdeckung dieser verbotenen Geschäfte zu vermeiden.
HSBC gestand seinerzeit Fehlverhalten ein, wurde dafür aber ebensowenig zur Rechenschaft gezogen wie seine Führungskräfte. Das führte in der Öffentlichkeit überwiegend zu der Einschätzung, die HSBC sei zu groß, um für kriminelles Verhalten strafrechtlich belangt zu werden.
Ein Bericht des Kongresses kam 2016 zu der Einschätzung, dass hochrangige Vertreter des Justizministeriums interne Empfehlungen ignorierten, die eine Strafverfolgung vorsahen, teils auch, um eine Störung im globalen Finanzsystem zu vermeiden. Das Justizministerium erklärte bei Bekanntwerden dieses Berichts, man halte daran fest, Einzelpersonen und Unternehmen für ihr Verhalten verantwortlich zu machen.
Kontrollen massiv aufgestockt
Um die Bewährungsprobe zu schaffen, hatte die HSBC 2012 angekündigt, seine Compliance-Kontrollen zu verschärfen und Milliarden zu investieren, um dafür das Personal aufzustocken und seine Kontrollmechanismen zu vereinheitlichen und zusammenzuführen. Schon vor der Vereinbarung hatte die Bank das Führungsteam neu aufgestellt und die Unternehmensstruktur erneuert. Die jährlichen Bonuszahlungen für Konzernchef Gulliver und andere Führungskräfte wurden seinerzeit an ihre Compliance-Bemühungen geknüpft.
Dennoch wurden mit den Kontrollsystemen von dem als Aufseher bestellten ehemaligen Staatsanwalt Michael Cherkasky weitere Mängel festgestellt. Damit war im Vorfeld durchaus offen, ob der Strafaufschub ohne Verlängerung auslaufen würde. In seinem Jahresbericht 2016 listete Cherkasky "Fälle von potenzieller Finanzkriminalität" auf und stellte infrage, dass HSBC alle seine Verpflichtungen gegenüber dem US-Justizministerium erfülle.
Wettbewerber Standard Chartered musste seine im selben Jahr vereinbarten Deferred Prosecution Agreements mit dem US-Justizministerium und dem New Yorker Staatsanwalt wegen Sanktionsverstößen zwei Mal verlängern lassen, zuletzt im November.
Die externe Überwachung hat sich bei HSBC als eine der härtesten Bedingungen der Gesamtvereinbarung herausstellt. Hunderte von Mitarbeitern und Berater von Cherkaskys Firma Exiger waren durch die Büros von HSBC gezogen, um bei der Überwachung und Systemprüfung zu helfen. Die Beziehung war von Anfang an spannungsreich. Insider sagten, es habe häufig Ärger wegen der eher negativen Bewertung der Fortschritte bei HSBC von Seiten des Aufsehers gegeben.
Aufseher bleibt zunächst an Bord
Im Laufe des Prozesses gab es für HSBC weitere Rückschläge: Aufseher monierten die Kontrollen zur Bekämpfung der Geldwäsche, und es gab neue Anschuldigungen, die Bank lasse verdächtige Transaktionen ungehindert durchs Kontrollnetz gehen.
HSBC-Führungskräfte erklärten, es seit wahrscheinlich unmöglich, jeden Fall von potenziell illegalen Aktivitäten aufzudecken. CEO Gulliver sagte am Montag, die Bank könne Finanzkriminalität mit Hilfe der seit 2012 eingeleiteten Reformen inzwischen viel effektiver bekämpfen.
Der Aufseher wird HSBC trotz der jetzigen Einigung nicht sofort verlassen, da sein Mandat bis Juli 2018 läuft. Seit Mitte 2013 ist er zusätzlich für die britische Bankenaufsicht FSA tätig und hilft der Bank, die Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche, Sanktionen und Terrorismusfinanzierung im Heimatland einzuhalten.
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December 11, 2017 07:53 ET (12:53 GMT)
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