Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
FDP - Nach dem Aus für ein Jamaika-Bündnis ist FDP-Chef Christian Lindner darum bemüht, die politische Unabhängigkeit der Liberalen zu unterstreichen. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Liberalen hat die FDP-Bundestagsabgeordneten in der jüngsten Fraktionssitzung darum gebeten, nicht nur mit Unionspolitikern weiter im Gespräch zu bleiben, sondern auch bewusst Kontakte zu Sozialdemokraten und Grünen zu suchen. "Ich bitte darum, die Zeit in den nächsten Wochen gezielt auch dafür zu nutzen", zitierten gegenüber dem RND FDP-Abgeordnete den eigenen Parteichef. (Redaktionsnetzwerk Deutschland)
STEUEREINNAHMEN - In finanzieller Hinsicht wird die nächste Bundesregierung eine höchst komfortable Lage vorfinden. Im Bundeshaushalt stehen in dieser Legislaturperiode 52 Milliarden Euro mehr zur Verfügung, als zur Deckung der bislang vorgesehenen Ausgaben nötig wären. Dies ergibt sich aus Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. (Welt S. 9)
BUNDESTAG - Der Deutsche Bundestag will nicht länger warten, bis sich eine neue Regierung gebildet hat. Nach Informationen von Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten haben sich die Fraktionen darauf verständigt, dass die Abgeordneten Ende Januar die Arbeit in den regulären Ausschüssen aufnehmen. "Das ist auch eine Frage des Selbstbewusstseins des Parlaments", sagte Florian Toncar, Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. (Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten)
IG METALL - Drei Wochen lang darf die IG Metall noch nicht streiken, aber das heißt keineswegs, dass sie sich erst frühestens in drei Wochen mit Streiks beschäftigen würde. Im Gegenteil: Ihr bayerischer Bezirksleiter Jürgen Wechsler teilte am Mittwoch der Süddeutschen Zeitung mit, dass am 8. Januar die Warnstreiks losgehen werden. Die Gewerkschaft sucht bereits nach Betrieben, in denen sie den Arbeitskampf eskalieren lassen kann. Die Arbeitgeber lehnen die Forderung nach verkürzter Arbeitszeit vehement ab: Sie befürchten viele Klagen. (SZ S. 15)
EUROZONE - In der Diskussion um eine Reform der Währungsunion grenzt sich das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium von der skeptischen Haltung der Union und des CDU-geführten Finanzministeriums ab. Das Ressort von Brigitte Zypries (SPD) bewertet in einem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, die Reformvorschläge der EU-Kommission positiv. So plädiert es offen für einen Euro-Finanzminister, ein Eurozonen-Budget sowie eine Reform des Stabilitätspaktes. (Handelsblatt S. 8)
BREXIT - Anderthalb Jahre nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien zeichnet sich ab, dass der EU-Austritt für Europas größtes Finanzzentrum auf absehbare Zeit nur zu moderaten Einbußen führen wird. Die befürchtete Massenabwanderung von Finanzarbeitsplätzen aus London fällt zumindest vorerst aus. Viele Institute haben stattdessen vor, zunächst nur einen kleinen Teil ihrer britischen Arbeitsplätze in andere europäische Städte wie Dublin, Frankfurt oder Paris umzusiedeln. (FAZ S. 17)
BREXIT - Die EU-27 will den Scheidungsvertrag mit Großbritannien im Herbst 2018 nur dann unterschreiben, wenn London sich an alle bislang gegebenen Zusagen zu Bürgerrechten, Nordirland und Austrittsrechnung hält. Das belegen die internen Leitlinien der EU-27 für die zweite Verhandlungsrunde. (Handelsblatt S. 9)
MAUT - Die Niederlande schließen sich der österreichischen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die deutsche Pkw-Maut an. Die Regierung sieht einen Verstoß gegen das Verbot der Schlechterstellung von EU-Ausländern. Die Richter müssen klären, ob die Regelung mit dem Diskriminierungsverbot im Einklang steht. (FAZ S. 5)
BANKEN - Bei der Überwachung von Kreditinstituten lässt sich die EZB kaum in die Karten schauen. Nun protestieren fünf nationale Rechnungshöfe. Ihre Warnung: Durch ihr Verhalten verhindert die EZB, dass die Bankenkontrolleure effektiv kontrolliert werden. (Handelsblatt S. 28)
KRANKENKASSEN - Gesetzlichen Krankenkassen droht trotz Milliarden-Überschüssen in den kommenden Jahren eine Pleitewelle. Davor warnt der Vorstandschef der Barmer Ersatzkasse, Christoph Straub. Grund sei die falsche Verteilung der Beitragsgelder durch den Gesundheitsfonds. Das erschüttere große Kassen, bevorzuge aber die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK). (FAZ S. 15)
ARD/ZDF - Nachdem öffentlich geworden ist, dass die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (Kef) ermittelt hat, dass der angemeldete Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für die Jahre 2017 bis 2020 um mehr als 750 Millionen Euro zu hoch sei, entfacht sich die Diskussion um Reformbereitschaft und zukünftige Ausstattung von ARD und ZDF. "Die FDP möchte erreichen, dass der Rundfunkbeitrag nicht nur stabil bleibt, sondern mittelfristig auch auf die Hälfte gesenkt werden kann", sagte die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Derzeit liegt der Beitrag für den Gebührenzahler im Monat bei 17,50 Euro. (FAZ S. 12)
KRANKENKASSEN - Vor allem die Ortskrankenkassen müssen sich mit dem Vorwurf auseinander setzen, über gezielte Beratung und Honorierung der Ärzte für die "richtige Diagnose" zusätzliche Einnahmen aus dem Gesundheitsfonds generiert zu haben. Jeder Euro, der auf diese Weise an eine AOK fließt, sorgt nach der Systematik des Ausgleichs für geringere Zuweisungen an alle anderen Kassen. Nach Informationen des Handelsblatts aus Kassenkreisen wollen mehrere Kassen das nicht länger hinnehmen. Sie wollen gegen ihre Jahresausgleichsbescheide durch das Bundesversicherungsamt für 2016 beim zuständigen Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen klagen. (Handelsblatt S. 11)
GLYPHOSAT - Ein nationales Verbot des Pflanzengifts Glyphosat ist nach Einschätzung der Juristen des Bundestags trotz der EU-Zulassung unter strengen Voraussetzungen möglich. Das geht aus einem Gutachten des Europa-Referats des Bundestags im Auftrag der Grünen-Fraktion hervor, das der Rheinischen Post vorliegt. Gemäß der Pflanzenschutz-Verordnung könnten "spezifische nationale Verwendungsbedingungen und deren Konsequenzen, beispielsweise für die Biodiversität, in die Prüfung einbezogen werden, welche der Zulassung des Pflanzenschutzmittels möglicherweise entgegenstehen oder bestimmte Auflagen erfordern", heißt es in dem Gutachten. (Rheinische Post)
RUSSLAND-SANKTIONEN - Die deutsche Wirtschaft erleidet im Westen mit Abstand die größten Exportverluste durch die Russland-Sanktionen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hervor, die der Rheinischen Post vorliegt. "Deutschland trägt fast 40 Prozent des verlorenen Handels im Westen, während andere große geopolitische Akteure wie das Vereinigte Königreich (7,9 Prozent), Frankreich (4,1 Prozent) und die Vereinigten Staaten (0,6 Prozent) weitaus weniger betroffen sind", heißt es in der Studie. (Rheinische Post)
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December 14, 2017 00:40 ET (05:40 GMT)
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