Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
METALLINDUSTRIE - Die Metall-Arbeitgeber drohen der IG Metall, sie wegen der angekündigten Streiks zu verklagen. "Wir behalten uns vor, rechtliche Schritte einzuleiten", sagte der Hauptgeschäftsführer der bayerischen Arbeitgeber, Bertram Brossardt, der Süddeutschen Zeitung. Die Arbeitgeber halten die Forderung der Gewerkschaft für rechtswidrig, dass Vollzeit-Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit verkürzen dürfen und den Lohnausfall zum Teil ersetzt bekommen sollen. Dies sei diskriminierend, weil damit alle bisherigen Teilzeit-Arbeitnehmer relativ schlechter gestellt würden. Die IG Metall wies die Argumentation zurück. "Wenn die Arbeitgeber Bedenken haben, sollen sie mit uns konstruktiv Lösungen erarbeiten", erklärte die Gewerkschaft. (SZ S. 17)
ESMA - Die europäische Marktaufsicht ESMA strebt eine einheitliche Aufsicht über die europäischen Clearinghäuser an. Wie ESMA-Chef Steven Maijoor im Gespräch mit der Börsen-Zeitung sagt, legt seine Aufsichtsbehörde Wert darauf, die Frage der Drittländer-Regelung in der Aufsicht über zentrale Gegenparteien (CCP), die als systemrelevant eingeschätzt werden, "konsistent" zu lösen. CCP treten bei Termingeschäften als Garant zwischen Käufer und Verkäufer. Maijoor weist erneut auf das Risiko eines "regulatorischen Wettrennens" zwischen Finanzzentren in der Europäischen Union (EU) hin, wenn es um die Bewältigung der Folgen des Austritts Großbritanniens aus der EU geht. (Börsen-Zeitung S. 3)
FÖRDERGEBIETE - Der Brexit könnte für viele deutsche Regionen noch eine teure Angelegenheit werden. Denn der Austritt Großbritanniens aus der EU, aber auch die besonders gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, veränderten den Förderrahmen der EU, innerhalb dessen Bund und Länder strukturschwache Regionen fördern dürfen. Mehr als ein Viertel aller bisherigen Fördergebiete dürften von 2021 an ziemlich abrupt aus der Förderung herausfallen, sagte Ifo-Forscher Joachim Ragnitz. (FAZ S. 17)
BÜRGERVERSICHERUNG - DIW-Chef Marcel Fratzscher kritisiert die SPD-Pläne für eine Bürgerversicherung. Sie löse "keine Probleme", sagte er in einem Interview. "Ich halte nicht viel davon, alles zu verstaatlichen. Ja, Solidarität ist ein zentrales Element der sozialen Marktwirtschaft. Dies muss auch für die Krankenversicherung gelten. Aber ein gutes Gesundheitssystem muss auch effizient sein, denn ansonsten bekommen letztlich alle eine schlechtere Gesundheitsversorgung. Ich bin mir nicht sicher, dass die Einheitsversicherung Großbritanniens besser ist als das deutsche Gesundheitssystem". (Welt S. 10)
KRANKENKASSEN - Die gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten drei Quartalen dieses Jahres einen Überschuss von 2,5 Milliarden Euro erzielt. Wenn es so weitergeht, könnten bis zum Jahresende drei Milliarden Euro mehr auf den Konten der Krankenkassen liegen als vor einem Jahr. Schon jetzt liegen die Finanzreserven der Kassen mit 18,5 Milliarden Euro auf Rekordniveau. Im Durchschnitt habe jede Krankenkasse eine Rücklage in Höhe einer Monatsausgabe, so das Bundesgesundheitsministerium. Sie liegt damit viermal so hoch wie gesetzlich vorgeschrieben. (Handelsblatt S. 10)
GRENZKONTROLLEN - Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen sich bei ihrer traditionellen Winterklausur für eine härtere Flüchtlingspolitik, gegen eine weitere Zentralisierung der Europäischen Union und für einen strikteren Schutz der Grenzen aussprechen. Das geht aus der Beschlussvorlage hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt; ihre Annahme gilt als sicher. Die CSU widerspricht in dem Papier in einer Vielzahl von Punkten Positionen der SPD. Der Beschluss dürfte deshalb die Sondierungsgespräche über eine neue Regierung belasten. (SZ S. 1)
FAMILIENNACHZUG - Vor dem Beginn der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD deutet sich Bewegung in der strittigen Frage des Familiennachzugs für Flüchtlinge an. Der Vorschlag des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, eine humanitäre Härtefallklausel vorzusehen, die sich an einem jüngst ergangenen Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts orientieren könnte, stößt in SPD und CSU auf Interesse. (FAZ S. 1)
ASYLBEWERBER - Die Gleichstellungsbeauftragte des Asyl-Bundesamtes hat die Behördenleitung scharf kritisiert. Diese zeige "Desinteresse" am Wohlergehen der Mitarbeiter, die Überlastung sei "dramatisch", sagte die Beauftragte nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung und NDR bei einer Personalversammlung. (SZ S. 5)
BUNDESBANK - Die Deutsche Bundesbank verteidigt die Anfang Dezember erzielte Einigung der globalen Bankenaufseher auf den Abschluss des Regelpakets Basel III. "Zwar ist zumindest die zuletzt beschlossene Begrenzung interner Modelle durch den Output Floor von 72,5 Prozent alles andere als ein Wunschergebnis, aber global systemrelevante Institute werden nun risikogerecht - wenn auch etwas höher - belastet", schreibt Vorstandsmitglied Andreas Dombret in einem Gastbeitrag für die Börsen-Zeitung. Bei kleinen oder mittleren Banken ergäben sich unterdessen kaum Änderungen: "Viele kleine deutsche Institute werden dagegen sogar entlastet." Im deutschen Bankensektor ist der Kompromiss des Baseler Ausschusses kritisiert worden. (Börsen-Zeitung S. 6)
DAX - Die positive Entwicklung am Deutschen Aktienmarkt scheint nicht abzureißen. In einer Umfrage für das Handelsblatt erwarten 32 Börsenexperten in- und ausländischer Banken weitere Kursgewinne. Der Dax könnte demnach auf mehr als 14 000 Punkte steigen. (Handelsblatt S. 3)
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December 29, 2017 00:20 ET (05:20 GMT)
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