Von Stefan Lange
SEEON/BERLIN (Dow Jones)--Wenige Tage vor dem Start der Sondierungsgespräche mit CDU und SPD gibt es nach Einschätzung der CSU durchaus Chancen auf eine Regierungsbildung. "Dieses Projekt kann gelingen", sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Donnerstag zum Auftakt der traditionellen CSU-Landesgruppenklausur in Kloster Seeon. Seehofer betonte gleichzeitig aber auch, die Neuauflage der großen Koalition könne nur gelingen, "wenn unser potenzieller Koalitionspartner in der Sache nicht überzieht".
Die drei Parteien wollen am Sonntag erstmals in großer Runde zu Sondierungsgesprächen zusammenkommen. Nach täglichen Treffen soll bereits am darauffolgenden Freitag eine gemeinsame Abschlusserklärung vorgelegt werden.
Mehrere Zusammenkünfte in den letzten Tagen dienten vor allem der Klärung technischer Fragen, wie es hieß. Es wurden aber bereits auch erste inhaltliche Festlegungen getroffen. So einigten sich Union und SPD darauf, das Streitthema Glyphosat bei den Sondierungen auszuklammern und getrennt zu behandeln, wie der Spiegel berichtete.
"Wir wollen diese Koalition"
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in Kloster Seeon: "Ich will ausdrücklich betonen, wir wollen diese Koalition mit der SPD." Die Koalition könne aber nur gelingen, wenn die SPD "die Modernisierung unseres Landes, die Sicherheit und das Wachstum auch buchstabieren kann". Dazu zählten keine Wünsche aus der "sozialistischen Klamottenkiste". Als wichtiges Thema nannte Dobrindt den sozialen Zusammenhalt in Deutschland und in diesem Zusammenhang "natürlich das Thema Integration, Flucht, Migration".
Die Umsetzung des von CDU und CSU vorgelegten "Regelwerks zur Migration" - es beinhaltet auf Druck der Christsozialen eine Obergrenze beim Flüchtlingszuzug von maximal 200.000 Menschen pro Jahr - machte Dobrindt zur Bedingung für erfolgreiche Koalitionsverhandlungen. Sollen diese gelingen, müssen die Sozialdemokraten auch einer Aussetzung des Familiennachzugs zustimmen, wie Dobrindt und Seehofer betonten.
Gemeinsam gegen die AfD
Seehofer forderte die Sozialdemokraten auf, sich wieder an den Kabinettstisch zu setzen. Deutschland brauche eine starke Regierung, meinte der bayerische Ministerpräsident. Andere denkbare Varianten wie die Minderheitsregierung oder Neuwahlen seien nicht nach seinem Geschmack. "Wir wollen aus voller Überzeugung diese Regierung", sagte Seehofer.
Dobrindt und vor allem Seehofer stehen in diesem Jahr auch deshalb besonders unter Druck, weil im Herbst - den genauen Termin will die bayerische Regierung bald bekanntgeben - in Bayern ein neuer Landtag gewählt wird. Die CSU steht Umfragen zufolge nicht nur vor dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit. Sie sieht sich auch von der AfD bedroht, die in den Umfragen derzeit bei etwa 12 Prozent und damit als drittstärkste Kraft nur knappe zwei bis drei Punkte hinter der SPD steht.
Dobrindt forderte die SPD in Berlin auf, sich zusammen mit der Union gegen die Rechtsradikalen im Bundestag zu stellen. Nicht nur CDU und CSU hätten einen Auftrag aus dem Ergebnis der Bundestagswahl zu erfüllen, dies gelte auch für die SPD. Alle drei Parteien hätten schließlich rund eine Million Stimmen an die AfD verloren. Diese dürfe sich nicht dauerhaft im Parlament etablieren.
(Mitarbeit: Christian Grimm)
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January 04, 2018 08:05 ET (13:05 GMT)
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