Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)--EZB-Ratsmitglied Jens Weidmann hat seine Kritik an dem in Regie der Europäischen Zentralbank (EZB) laufenden Ankauf von Euro-Staatsanleihen durch die Zentralbanken des Eurosystems bekräftigt. Bei einer Rede in Rottach-Egern machte der Bundesbank-Präsident allerdings auch deutlich, dass Staatsanleihekäufe für ihn selbst in einer Währungsunion von Staaten mit unabhängiger Finanzpolitik unter bestimmten Voraussetzungen ihre Berechtigung haben.
"Ich halte Staatsanleihekäufe bestenfalls für ein Notfallinstrument, um eine Deflation abzuwehren", sagte Weidmann laut vorab verbreitetem Redetext in seiner Dankesrede anlässlich der Verleihung des Freiheitspreises der Medien. Er fügte hinzu: "Diese Gefahr habe ich aber bereits zu Beginn der Anleihekäufe als gering eingeschätzt; mittlerweile ist sie gänzlich verschwunden."
Weidmann bekräftigte seien Kritik, dass mit Staatsanleihekäufen die Grenze zwischen Geld- und Finanzpolitik verwischt werde. "Sie schirmen die Regierungen gegen die disziplinierende Wirkung der Kapitalmärkte ab und senken damit den Handlungsdruck. Der nachlassende Konsolidierungseifer in den Euro-Ländern, der in den vergangenen Jahren zu beobachten war, dürfte auch eine Folge davon sein", sagte Weidmann. Das Eurosystem sei mittlerweile der größte Gläubiger der Mitgliedstaaten, diese Entwicklung berge die Gefahr einer Politisierung der Geldpolitik.
Weidmann gilt als ein möglicher Kandidat für die Nachfolge von EZB-Präsident Mario Draghi, der im Oktober 2019 aus dem Amt scheidet. Allerdings unterscheiden sich seine geld- und ordnungspolitischen Auffassungen zum Teil deutlich von denen seiner südeuropäischen Kollegen. Das gilt vor allem für den Ankauf von Staatsanleihen. Das macht eine Kandidatur Weidmanns weniger aussichtsreich. Weidmann selbst hat sich zu seinen Ambitionen bisher nicht geäußert.
Der Bundesbank-Präsident rechnet damit, dass die geldpolitische Normalisierung trotz steigender Inflationsraten und eines guten Wirtschaftswachstum noch einige Zeit dauern wird. "Schließlich hat der EZB-Rat unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass die Zinsen noch für längere Zeit und weit über den Zeithorizont der Netto-Anleihekäufe hinaus auf ihrem aktuellen Niveau bleiben werden", so Weidmann. Und die Anleihekäufe würden bei halbiertem Volumen bis mindestens September dieses Jahres fortgesetzt.
Das EZB-Ratsmitglied verwies außerdem darauf, dass die Erträge fällig werdender Anleihen bis auf weiteres reinvestiert werden sollen, weshalb der Wertpapierbestand hoch bleibe. "Die vollständige Normalisierung der Geldpolitik wird also ein längerer Weg sein. Umso wichtiger ist es, meine Damen und Herren, dass er konsequent beschritten wird, wenn es die Preisaussichten erlauben", sagte Weidmann.
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January 12, 2018 11:30 ET (16:30 GMT)
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