Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
GROKO/SCHULZ - SPD-Chef Martin Schulz hat nach aufkommender Kritik aus den eigenen Reihen das Ergebnis der Sondierung mit der Union verteidigt: "Wir haben eine lange Liste von Punkten durchgesetzt, die das Leben der Menschen ganz konkret verbessern", sagte Schulz. "Daran gibt es nichts kleinzureden." Die SPD habe natürlich nicht alles bekommen, sagte Schulz. "Aber das, was wir durchgesetzt haben, rechtfertigt die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Die Parteiführung wird auf dem Parteitag geschlossen dafür eintreten. Daran gibt es keinen Zweifel." (RedaktionsNetzwerk Deutschland)
GROKO/ANALYSE - Auch das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium hat einen Blick auf die Sondierungsergebnisse von Union und SPD geworfen. Auf Bitten von Ministerin Brigitte Zypries (SPD) haben die Beamten die Sondierungsergebnisse analysiert. Zwar gibt es in dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, auch Lob für die Beschlüsse von Union und SPD. Bei zentralen Ergebnissen kommen die Beamten aber zu einem wenig schmeichelhaften Urteil für die Sondierer. So sehen die Strategen in der Leitungsebene die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags aus verteilungspolitischen Gründen kritisch, halten das geplante höhere Kindergeld für unwirksam, fordern eine stärkere Absenkung des Arbeitslosenbeitrages und mehr Mut in der Europa- und Klimapolitik. (Handelsblatt S. 6)
GROKO/KLINGBEIL - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat angekündigt, seine Partei werde bei möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union die medizinische Versorgung in ländlichen Regionen auf die Agenda setzen. "Wir haben zum Beispiel nicht über die ärztliche Versorgung auf dem Land gesprochen", sagte Klingbeil der Welt mit Blick auf die Sondierungen mit CDU und CSU. "Das werden wir bei möglichen Koalitionsverhandlungen auf jeden Fall thematisieren." (Welt S. 1,4,9)
GROKO/STEUER - Die in den Sondierungsgesprächen von Union und SPD vereinbarte Abschaffung der Abgeltungssteuer für Zinserträge stößt auf Kritik von Steuerexperten. Wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) für das Handelsblatt berechnet hat, kann die Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinseinkünfte bereits ab einem Jahresbruttoverdienst von rund 21.000 Euro nachteilig sein. Das gilt laut BdSt, sofern der Sparer-Pauschbetrag bereits ausgeschöpft ist. "Somit wären auch kleine und mittlere Einkommen betroffen", kritisieren die Steuerexperten. (Handelsblatt S. 4f)
GROKO/SOLI - Nach dem Abschluss der Sondierungsgespräche von Union und SPD wächst nach Informationen der Welt die Kritik an den Steuerplänen der Parteien. Der Kompromiss, rund 90 Prozent der Steuerzahler den Solidaritätszuschlag künftig zu ersparen, die Bezieher höherer Einkommen aber weiter zur Kasse zu bieten, stößt bei vielen Wirtschaftsexperten auf Ablehnung. Damit würden Leistungsträger besonders belastet, so der Vorwurf. "Ob der Soli durch die Verschiebung der Freigrenze nur für die unteren Einkommen vollständig entfällt, oder ob man den Soli ganz abschafft und gleichzeitig den Spitzensteuersatz anhebt, in jedem Fall wird die Progression im System grundsätzlich erhöht", sagt Christoph M. Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. (Welt S. 1)
DIESEL - Die Bundesminister Barbara Hendricks (SPD) und Christian Schmidt (CSU) wollen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern und haben sich dazu in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission gewendet. Darin werben sie mit den auf den drei Dieselgipfeln beschlossenen finanziellen Hilfen und Maßnahmen für Kommunen, berichtet das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Ziel sei es, die Kommission davon abzubringen, Klage gegen Deutschland beim Europäischen Gerichtshof einzureichen, da etliche deutsche Kommunen die Stickoxid-Grenzwerte in der Luft noch nicht einhalten. Sollte die Kommission von einer Klage absehen, so sei dies auch ein Signal an die Richter am Bundesverwaltungsgericht, die am 22. Februar über die Möglichkeit von Fahrverboten urteilen wollen. (Handelsblatt S. 11)
US-DATENSCHUTZ - Innerhalb der Bundesregierung regt sich massiver Widerstand gegen die Absicht der USA, auf Nutzerdaten außerhalb der USA zuzugreifen. Hintergrund ist ein Rechtsstreit, über den der US Supreme Court aktuell zu entscheiden hat. Es geht dabei um die Frage, ob die US-Regierung auf im Ausland gespeicherte Daten von Ausländern zugreifen kann, sofern sie Anbieter wie Microsoft nutzen. (Handelsblatt S. 9)
GRUNDSTEUER - Vor der mündlichen Verfassungsgerichtsverhandlung zur Grundsteuer fordern Städte und Gemeinden eine schnelle Reform. "Die Diskussion um die Grundsteuer läuft jetzt seit fast 20 Jahren. Es wird Zeit, dass die Politik endlich zu Potte kommt", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. "Eine neue Bundesregierung muss dieses für die Kommunen existenzielle Thema in ihren ersten 100 Tagen angehen", forderte Landsberg. (RedaktionsNetzwerks Deutschland)
AGRAR - Die geschäftsführende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ruft Politik und Gesellschaft zu mehr Einigkeit in der Agrarpolitik auf. "Wir brauchen einen Agrarkonsens. Nur im Konsens können wir Umwelt- und Akzeptanzprobleme lösen und gleichzeitig den Landwirtinnen und Landwirten eine sichere Zukunft gewährleisten", sagte Hendricks. Am Dienstag kommen in Berlin Vertreter aus Politik, Verbänden, Verwaltung, Wissenschaft und Öffentlichkeit zusammen, um über einen Gesellschaftsvertrag für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucher zu beraten. (RedaktionsNetzwerk Deutschland)
MIETEN - Die Wohnungspreise und Mieten werden auch dieses Jahr steigen, vor allem in den großen Städten. Das geht aus einer neuen Studie der Deutschen Bank hervor. (FAZ S. 17)
EZB - EZB-Ratsmitglied Ardo Hansson ist besorgt, dass viele Euro-Staaten schlecht vorbereitet sind auf eine Zinswende - und warnt in dem Kontext vor einer "Zombifizierung" der Regierungen. Zugleich machte der Zentralbankchef Estlands im Interview der Börsen-Zeitung sehr deutlich, dass die Europäische Zentralbank (EZB) bei der Normalisierung ihrer ultralockeren Geldpolitik keine Rücksicht auf einzelne Länder nehmen könne. Mit Blick auf die weiter hohe Verschuldung in vielen Ländern sagte Hansson: "Wenn die Zinsen wieder steigen, kann das zu einem bösen Erwachen führen." In dem Zusammenhang betonte er auch: "Mich sorgt die 'Zombifizierung' der Regierungen mehr als die 'Zombifizierung' der Unternehmen." (Börsen-Zeitung S. 5)
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January 16, 2018 00:31 ET (05:31 GMT)
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