Von Christian Grimm
BERLIN (Dow Jones)--Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) appellieren an die EU-Kommission, auf eine Klage für Diesel-Fahrverbote zu verzichten. In einem Schreiben, in das Dow Jones Newswires Einblick hatte, stellen die beiden Politiker die Anstrengungen der Bundesregierung für saubere Luft dar. Detailliert listen sie die Ergebnisse der Diesel-Gipfel mit Industrie und Kommunen auf, die für weniger giftige Stickoxide sorgen sollen.
Die EU-Kommission hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet und könnte nun die Zügel mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anziehen. Berlin will sie davon abbringen, weil ein Bann für die Selbstzünder das Vertrauen der Autokäufer noch stärker schmälern dürfte.
"Wir können Ihnen versichern, dass wir in unseren Bemühungen zur Emissionsreduzierung nicht nachlassen werden, und bitten sie, angesichts der geschilderten Sachlage, derzeit von weiteren Schritten im Vertragsverletzungsverfahren abzusehen", heißt es in dem Schreiben an die Kommission.
Durch Softwareupdates an der Motorensteuerung einerseits und ein Milliardenprogramm für die Städte versucht die Politik, das lange ignorierte Problem kurz vor knapp zu lösen. Mit 1 Milliarde Euro sollen die Bürgermeister von belasteten Städten dieses Jahr zum Beispiel die Busflotte erneuern oder den eigenen Fuhrpark mit Elektro-Autos ausstatten.
Tag der Wahrheit für die Bundesregierung ist der 22. Februar. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet dann, ob Städte durch das Aufstellen entsprechender Fahrverbotsschilder für Diesel den Schutz der Gesundheit durchsetzen müssen.
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January 16, 2018 05:07 ET (10:07 GMT)
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