Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
EUROGRUPPE - Mário Centeno ist seit dem Wochenende neuer Präsident der Euro-Gruppe und hofft, dass die SPD in eine Große Koalition eintritt. "Europa braucht die Regierung so bald wie möglich", sagte Centeno dem Handelsblatt in seinem ersten Interview mit einer europäischen Zeitung seit Amtsantritt. Der Chef der mächtigen Euro-Gruppe will die Reform der Währungsunion schnell vorantreiben. An diesem Mittwoch stattet Centeno Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) einen Antrittsbesuch ab. Die europapolitischen Verabredungen im Sondierungspapier von Union und SPD begrüßt der Portugiese: "Die Signale aus Deutschland sind tatsächlich sehr ermutigend." Das von beiden deutschen Volksparteien geforderte europäische Investitionsbudget sei für die Währungsunion sinnvoll. "Aus diesem Budget könnte man Investitionen fördern und von plötzlichen Schocks betroffene Volkswirtschaften stabilisieren." Den Ausbau des Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds unterstützt der Portugiese ebenfalls. (Handelsblatt S. 4f)
DGB - Die Mitgliederzahl des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) ist aller Voraussicht nach erstmals unter die Marke von sechs Millionen gerutscht. Dies zeigt eine Umfrage des Handelsblatts unter den Mitgliedsgewerkschaften. Zur Jahrtausendwende hatte der DGB noch knapp 7,8 Millionen Mitglieder. (Handelsblatt)
BUNDESBANK - Bundesbankpräsident Jens Weidmann geht davon aus, dass das umstrittene Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) in diesem Jahr ausläuft. "Das hielte ich aus heutiger Sicht für angemessen", sagte er in einem Interview. Er bekräftigte gleichzeitig seine grundsätzliche Kritik an dem Staatspapierekauf. (FAZ S. 16)
EURO - Die jüngste Euro-Rally birgt nach Einschätzung von EZB-Ratsmitglied François Villeroy de Galhau ein potenzielles Risiko für den erhofften und prognostizierten Anstieg der Euro-Inflation und muss deshalb von der Europäischen Zentralbank (EZB) genau in den Fokus genommen werden. "Die jüngste Entwicklung des Wechselkurses ist eine Quelle der Unsicherheit, die es wegen ihrer möglichen dämpfenden Effekte auf die Importpreise zu beobachten gilt", sagte Frankreichs Notenbankchef im Interview der Börsen-Zeitung. Er sprach sich zudem gegen voreilige Festlegungen über die Zukunft der EZB-Anleihekäufe (Quantitative Easing, QE) aus, die aktuell bis mindestens Ende September 2018 fortgesetzt werden. (Börsen-Zeitung S. 5)
ÖSTERREICH - Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich skeptisch zu Vorschlägen geäußert, in der Eurozone ein gemeinsames Budget einzurichten. Er teile die Ziele eines transparenteren, wettbewerbsffähigeren und subsidiär organsierten Europas. "Bei gewissen Überlegungen, was die Eurozone betrifft, also etwa ein mögliches Eurozonen-Budget, bis ich deutlich skeptischer", sagte er in einem Interview. (FAZ S. 3)
EUROPAPOLITIK - SPD-Chef Martin Schulz sieht das Sondierungsergebnis für die Europapolitik als ausreichenden Grund, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen. "Alleine diese Veränderungen würden ausreichen, um über eine Koalition zu reden", sagte Schulz im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Deutschland wird endlich eine Führungsrolle übernehmen. Wir steuern auf einen Epochenwechsel in der Europapolitik zu." Schulz bittet seine Partei daher um Unterstützung. "Am Ende tragen wir eine Verantwortung für eine stabile Regierung in einem Europa, das nach rechts rückt", so der SPD-Vorsitzende. "Alleine deshalb bekomme ich täglich SMS aus anderen Ländern. Ich glaube, dass sich die SPD-Delegierten und Mitglieder dieser Verantwortung bewusst sind." (RedaktionsNetzwerk Deutschland)
PALÄSTINA - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich für eine Anerkennung Palästinas als Staat ausgesprochen. "Wir Europäer müssen zeigen, dass auch die Palästinenser ein Recht auf ihren eigenen Staat haben", sagte Asselborn der Süddeutschen Zeitung. "Wenn Frankreich mit der Anerkennung Palästinas voran gehen würde, würden weitere Staaten folgen, auch Luxemburg", betonte er. Die Möglichkeit einer gemeinsamen Haltung aller EU-Staaten sieht Asselborn derzeit allerdings nicht. "Wir haben keine einheitliche Linie mehr", beklagte er. Das mache es derzeit unmöglich, eine aktive Nahost-Politik zu gestalten, sagte Asselborn. (Süddeutsche Zeitung)
GROKO - SPD-Chef Martin Schulz will für den Fall einer Neuauflage der Großen Koalition nach zwei Jahren kritisch Bilanz über die Zusammenarbeit mit der Union ziehen. "Wir werden den Koalitionsvertrag nach zwei Jahren einer Bestandsaufnahme unterziehen. Wir müssen nach dieser Zeit einen Strich ziehen und uns fragen: Wie weit sind wir eigentlich gekommen? Und was müssen wir verändern?", sagte Schulz im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Für die SPD ist das die Chance zu sagen, mit diesen Ergebnissen sind wir zufrieden - und in anderen Punkten muss man nachbessern." Schulz betonte, eine derartige Verabredung sei Bedingung für Koalitionsgespräche: "Diese Mid-Term-Evaluierung ist für die SPD entscheidend, um den Koalitionsverhandlungen zuzustimmen." (RedaktionsNetzwerk Deutschland)
GROKO - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) findet es "ärgerlich", dass bei den Sondierungsgesprächen mit der Union der Eindruck entstanden war, die Sozialdemokraten wären beim Klimaschutz eineknickt. Das sei falsch. Sie verteidigt die Beschlüsse vielmehr als einen gro- ßen Schritt nach vorn. Hendricks warnt ihre SPD davor, gegen eine schwarz-rote Koalition zu stimmen. Keiner wisse, mit welcher Perspektive die Partei in einen neuen Wahlkampf gehen könne. (Welt S. 4)
STEUEROASEN - Die Europäische Union will Panama und sieben weitere Staaten möglicherweise wieder von der schwarzen Liste weltweiter Steueroasen streichen. Die zuständige Arbeitsgruppe des Ministerrats empfiehlt, Barbados, Grenada, Südkorea, Macao, die Mongolei, Tunesien, die Vereinigten Arabischen Emirate sowie Panama von der Liste zu "löschen". (SZ S. 15)
BETRUG - Über viele Jahre sind große Namen der deutschen Wirtschaft mutmaßlichen Betrügern in Frankreich aufgesessen. Es geht um eine Kriminalität, die allzu leicht unerkannt bleibt von den Compliance-Abteilungen in den Unternehmenszentralen. Eben weil die Beträge klein sind und weil die Masche von der dubiosen Firma CTEA, Kunden mithilfe von fingierten Fachzeitschriften zu betrügen, simpel und raffiniert zugleich ist. Und Kleinvieh macht auch Mist: Durch den Nepp, der seit den 1960ern gelaufen sein soll, verdiente der Hauptverdächtige Jean Marouani Millionen, die er bis in das Steuerparadies Antigua und Barbuda verschob. (SZ S. 15)
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January 17, 2018 00:41 ET (05:41 GMT)
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