Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
MEHRWERTSTEUER - EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici möchte den EU-Staaten mehr Flexibilität geben - diesmal im Steuerrecht. Die Europäische Kommission will den Mitgliedsstaaten größere Freiheiten gewähren, ihre Mehrwertsteuersätze festzulegen. Zusätzlich zu den schon bestehenden ermäßigten Sätzen soll jedes Land "noch eine reduzierte Rate zwischen 5 und 0 Prozent" einführen dürfen. So steht es im Entwurf des Gesetzesvorschlags, den Moscovici am Donnerstag vorstellen will. Mit den neuen Regeln müssten die EU-Staaten sicherstellen, dass die ermäßigten Steuersätze "zugunsten des Endverbrauchers" sind und "ein Ziel von allgemeinem Interesse" darstellen. (SZ S. 13)
KOALITIONSVERHANDLUNGEN - Vor dem SPD-Sonderparteitag hat Fraktionschefin Andrea Nahles ihre Partei dazu aufgerufen, nicht mit falschen Hoffnungen in mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Union zu gehen. Sie warne "vor Illusionen", sagte Nahles den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In den Sondierungen seien "die großen Themen durchgesprochen" worden. "Wir haben beispielsweise tagelang über die Bürgerversicherung oder die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen verhandelt, und wir haben festgestellt: Die Union will das unter keinen Umständen." Nahles versprach zwar, in den Koalitionsverhandlungen "noch einmal einen Anlauf für die Bürgerversicherung" zu machen. "Aber ich streue den Leuten keinen Sand in die Augen." Die Verhandlungen seien "an bestimmten Punkten ausgereizt". (Funke Mediengruppe)
GROKO/STEUERENTLASTUNG - An den Steuerplänen von Union und SPD gibt es viel Kritik. Eine Berechnung zeigt aber: Eine neue Große Koalition würde die Steuerzahler stärker entlasten als gedacht. Selbst Gutverdiener würden profitieren. (Handelsblatt S. 9)
GROKO/SPD - Umweltministerin Barbara Hendricks gehen die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von Union und SPD nicht weit genug. Vor dem SPD-Parteitag mahnt sie Verbesserungen an. Auch Stilllegungen von Kohlekraftwerken gehören dazu. (Handelsblatt S. 8)
RENTENKASSE - Die eiserne Reserve der Rentenkasse war Ende 2017 deutlich besser gefüllt als am Jahresanfang erwartet. Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Bundesversicherungsamtes berichtet, betrug die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage am Ende Dezember 33,424 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hatte Anfang 2017 noch damit gerechnet, dass die Rücklage auf rund 30,6 Milliarden Euro schrumpfen würde. Tatsächlich ist die Rücklage trotz der Milliarden-Mehrausgaben für die Mütterrente und die Rente mit 63 sogar gegenüber dem Vorjahresergebnis gestiegen. Ende 2016 hatte sie bei 32,378 Milliarden Euro gelegen. (Bild-Zeitung)
SCHULDENBREMSE - Führende Ökonomen aus Berlin und Paris haben sich auf ein radikales Konzept verständigt, um den Euro unangreifbar zu machen. Sie schlagen vor, das umstrittene Defizit-Kriterium abzuschaffen, das die jährliche Neuverschuldung begrenzt. Stattdessen sollen die Ausgaben, die Staaten erlaubt sind, an das Wachstum gekoppelt werden. Das Konzept vereine Marktdisziplin mit Risikoteilung, so die Autoren. (SZ S. 6/Handelsblatt S. 6)
DIESELGIPFEL - Nach dem Dieselgipfel im August hatte die Bundesregierung vier hochrangig besetzte Expertengruppen eingesetzt, die Alternativen zu drohenden Fahrverboten und eine Perspektive für die Branche entwickeln sollten. Stattdessen liefern die Expertenrunden aus Politik, Gewerkschaften, Forschung, Industrie und Umweltgruppen nun plötzlich selbst ein Beispiel für die völlig verfahrene Lage im Abgas-Skandal. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung gibt es unter den Fachleuten Streit über die Zukunft von Mobilität und Autoindustrie in Deutschland. Die wichtige Expertengruppe IV, die Alternativen bei Antrieben und Kraftstoffen vorschlagen sollte und dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellt ist, endete mit einem Eklat. Die Umweltorganisation BUND verweigerte die Zustimmung zu einem Abschlusspapier - und verfasste aus Protest ein eigenes. Auch aus den Bundesländern kommt heftige Kritik. (SZ S. 13)
SPIONAGE - Der frühere Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, hat davor gewarnt, die Gefährlichkeit zu unterschätzen, die von dem iranischen Regime und seiner Spionagetätigkeit in Deutschland ausgeht. "Iran ist eine der schlimmsten Diktaturen", sagte Robbe in einem Interview. Iran spioniere in Deutschland so intensiv wie wenige andere Staaten und gebe dafür sehr viel Geld aus. (FAZ S. 1)
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January 18, 2018 00:30 ET (05:30 GMT)
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