Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
RÜSTUNG - Union und SPD haben in ihren Sondierungen vereinbart: Waffenexporte werden künftig strenger gehandhabt. Eine neue, dem Handelsblatt vorliegende Übersicht aus dem Bundeswirtschaftsministerium zeigt jedoch: Die Rüstungsexporte verharren auf hohem Niveau - obwohl auch die amtierende Regierung eine restriktivere Politik versprochen hatte. Dennoch genehmigte die Bundesregierung 2017 Rüstungsexporte im Wert von 6,24 Milliarden Euro. Damit sank das Volumen gegenüber dem Vorjahr zwar um 610 Millionen Euro, es lag aber weiter über dem langjährigen Durchschnitt. (Handelsblatt S. 10f)
ARZTHONORARE - Die Gesundheitsexperten der Union befürworten einheitliche Ärztehonorare für private und gesetzliche Krankenversicherungen. "Viele Wähler nehmen die ambulante Versorgung als Zwei-Klassen-Medizin wahr. Eine Änderung durch eine einheitliche Gebührenordnung wäre deshalb notwendig", sagte der kommissarische gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Hennrich (CDU), den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Dies wäre allerdings "ein sehr ambitioniertes Projekt", dessen vollständige Realisierung bis zu zehn Jahre dauern könnte. Die vereinheitlichten Honorare dürften nicht zulasten der Ärzte gehen, die Gesamt-Honorarsumme also nicht schrumpfen. (Neue Berliner Redaktionsgesellschaft)
KLIMAZIELE - Deutschland verpasst offenbar sein europäisches Klimaziel 2020 in den Bereichen, die nicht vom Europäischen Emissionshandel (EU ETS) abgedeckt werden. Betroffen wären zum Beispiel Verkehr, Gebäudeversorgung und Landwirtschaft. Um nicht vertragsbrüchig zu werden, müsse die Bundesregierung Ländern, die ihre Ziele übererfüllten, nun entsprechende Emissionsrechte abkaufen, berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf Unterlagen des Bundesumweltministeriums. Laut den europäischen Verpflichtungen muss Deutschland seine Emissionen im sogenannten Non-ETS-Bereich bis 2020 um 14 Prozent im Vergleich zu 2005 senken. 2016 waren erst 6 Prozent Minderung erreicht. (Tagesspiegel)
ABGELTUNGSSTEUER - Die Sozialdemokraten wollen mit der Union erneut über die Abgeltungsteuer verhandeln. Union und SPD haben im Sondierungspapier festgelegt, dass die 25-prozentige Pauschalbesteuerung nur für Zinserträge abgeschafft wird. Dividenden und Veräußerungsgewinne aus Aktiengeschäften sollen weiter mit der Pauschalsteuer belegt werden. "Eine auf Zinseinkünfte beschränkte Rückkehr zur progressiven Besteuerung ist problematisch", sagte der SPD-Finanzpolitiker Lothar Bindung. (Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten)
EINLAGENSICHERUNG - Bereits im Juni sollen beim EU-Gipfel wichtige Entscheidungen zur Architektur der Eurozone fallen. Auch der Bundesfinanzminister Peter Altmaier will die Vollendung der Bankenunion vorantreiben. Doch bei den Plänen zur EU-Einlagensicherung tritt er erst einmal auf die Bremse. (Handelsblatt S. 12/FAZ S. 15)
HANDYÜBERWACHUNG - Die deutschen Sicherheitsbehörden verstärken die heimliche Handyüberwachung. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Der Verfassungsschutz verschickt demnach sehr viel mehr sogenannte stille SMS, um Personen zu orten. Im zweiten Halbjahr 2017 waren es rund 180.000 solcher heimlicher Nachrichten, im Vorjahreszeitraum etwa 144.000. Die Sicherheitsbehörden können damit herausfinden, wo sich Mobiltelefone befinden - und Bewegungsprofile erstellen. Die Nachrichten werden auf dem Display des Empfängers nicht angezeigt, das Telefon bestätigt jedoch unbemerkt den Eingang der SMS. Auch das Bundeskriminalamt (BKA) nutzt die Fahndungsmethode stärker. Das BKA versandte in den vergangenen sechs Monaten des Jahres 2017 fast 22.000 solcher Kurzmitteilungen - das waren rund 5.000 mehr als im zweiten Halbjahr 2016. (Handelsblatt S. 13)
DATENSCHUTZ - Im Europäischen Parlament regt sich massiver Widerstand gegen Bestrebungen der US-Regierung, amerikanischen Ermittlern Zugang zu europäischen Datenzentren zu verschaffen. Der Oberste Gerichtshof der USA will bis zum Sommer entscheiden, ob eine US-Behörde von Unternehmen direkten Zugriff auf Personendaten verlangen kann, die außerhalb der USA gespeichert sind. Das Urteil könnte zur Gefahr für die Datensouveränität in Deutschland und Europa werden. (Handelsblatt
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January 24, 2018 00:38 ET (05:38 GMT)
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