Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zu Abgasklagen

Bielefeld (ots) - So laut die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auch nach Konsequenzen im Abgasskandal schreit, so wenig hat sie bislang mit ihrer Klagewelle und ihren Drohungen faktisch erreicht. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf war »eine Klatsche«, wie DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch gestern selbst zugab. So nachvollziehbar Unmut über den Dieselbetrug und die bislang hierzulande kaum vorhandenen Folgen für den VW-Konzern als Verursacher ist: Am Ende dürfen auf keinen Fall die Autobesitzer die Dummen sein, wenn deren Fahrzeuge plötzlich nicht mehr bewegt werden dürfen. Hier geht es um Vertrauensschutz und gegen eine Form von Enteignung. Was die Gerichte letztlich in ihrem Urteil wenig beeinflussen darf, muss die Politik aber sicherstellen. Im Zusammenspiel müssen die Staatsgewalten entscheiden, ob es ausreichend ist, dass nachgerüstete Fahrzeuge die Grenzwerte - wie lange Jahre üblich - nur auf dem Prüfstand einhalten. Oder ob die Autobauer dazu verpflichtet werden, die betroffenen Diesel technisch so umzurüsten, dass sie auch im Fahrbetrieb sauber sind. Wichtig ist vor allem, dass möglichst bald endlich Klarheit herrscht.

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