Meinung weekly: Provinzpolitiker

Zölle auf Waschmaschinen. Südkorea droht mit Gegenmaßnahmen. Beginnt so ein Handelskrieg? Die jüngsten Maßnahmen, die US-Präsident Donald Trump zum Schutz von heimischen Haushaltsgeräte- und Solarzellenproduzenten beschlossen hat, sind für sich gesehen harmlos, aber ein fatales Signal an die US-Produzenten. Darüber hinaus bergen sie eine politische Botschaft und senden einen Warnschuss an alle, die das Funktionieren des globalen Handels als eine Selbstverständlichkeit ansehen. Zum Glück reagiert die Weltgemeinschaft angemessen.

Natürlich sind die neuen Zölle gesamtwirtschaftlich wirkungslos. Weder sind spürbare Beschäftigungsgewinne zu erwarten noch dürften die Wohlfahrtsverluste messbar sein. Das ist aber nur die kurzfristige Perspektive. Die Frage ist vielmehr, ob dies der Startschuss für Zollsätze auf eine ganze Palette von "schützenswerten" Gütern bedeuten wird. Zwar kann Präsident Trump nicht von sich aus Produkte festlegen, die aus seiner Sicht eines Zollschutzes bedürfen. Dies liegt vielmehr in den Händen der amerikanischen internationalen Handelsbehörde, die als unabhängig bezeichnet wird. Wie unabhängig ist diese Institution aber tatsächlich? Sicher ist: Die Anzahl der "Schutz"-Anträge wird in den nächsten Monaten in die Höhe schnellen.

Denn US-Produzenten werden das Signal verstehen: Mehr als je zuvor lohnt sich Lobbying. So hatten der Waschmaschinenproduzent Whirlpool sowie die Solarzellenproduzenten Suniva und Solar World Americas für ihre Anliegen geworben und entsprechende Anträge bei der internationalen Handelsbehörde der USA gestellt. Diese Lobbyarbeit ist bekannt als Rent Seeking, das von Entwicklungsökonomen als eines der Grundübel von Ländern mit schwachen Institutionen angeprangert wird.

Die politische Botschaft ist klar. Unmittelbar vor dem jährlichen Davos-Treffen wollte Trump offensichtlich seiner Rolle als enfant terrible der internationalen Bühne gerecht werden und seine protektionistische Grundhaltung mit Taten unterstreichen. Das bringt Aufmerksamkeit in der Welt und Applaus bei seinen Anhängern.

Manche Beobachter verweisen darauf, dass es ähnliche Schutzmaßnahmen auch unter Präsident Obama gegeben habe. Der Unterschied liegt jedoch darin, dass sich bei Trump die neuen Zölle einfügen in eine ganze Reihe von protektionistischen Schritten und Ankündigungen. Einer Regierung, die die Funktionsfähigkeit der Welthandelsorganisation durch die Nicht-Besetzung der Posten des Schiedsgerichts untergräbt, oder die das seit 23 Jahren bestehende Nafta-Freihandelsabkommen zwischen USA, Mexiko und Kanada aufzukündigen droht, ist auch ein breit angelegter Protektionismus mit hohen Zollsätzen zuzutrauen.

Angesichts dieser Entwicklungen kann man nur begrüßen, dass das von Trump aufgekündigte transpazifische Handelsabkommen ohne die Beteiligung der USA die Zustimmung der verbleibenden elf Mitglieder gefunden hat. Auch das Zusammenrücken von Deutschland und Frankreich mit dem Ziel einer stärkeren Integration des Euroraums ist vor diesem Hintergrund einzuordnen. Das Signal, das die Transpazifikländer und "Mercron" an Trump senden ist: Die "America First"-Politik wird uns nicht auseinanderdividieren, sondern veranlasst uns vielmehr zu einer engeren Zusammenarbeit. Das schließt Gegenmaßnahmen gegen die USA nicht aus.

Vor diesem Hintergrund müsste den USA klar werden, dass sie am kürzeren Hebel sitzen. Denn weniger als ein Fünftel des Weltbruttosozialprodukts wird in den USA produziert und auch demografisch verliert das Land global an Bedeutung. Nichts könnte diesen Bedeutungsverlust besser symbolisieren als die provinziell anmutende Anhebung des Zollsatzes auf Waschmaschinen.

Hier können Sie das "Wochenbarometer" mit aktuellen News zu den Kapitalmärkten und weitere Research-Publikationen herunterladen.

Disclaimer

Die in dieser Publikation enthaltenen Marktinformationen sind zu allgemeinen Informationszwecken erstellt worden und ausschließlich zur Information bestimmt. Sie ersetzen weder eigene Marktrecherchen noch sonstige rechtliche, steuerliche oder finanzielle Information oder Beratung. Es handelt sich hierbei nicht um eine Kauf- oder Verkaufsaufforderung. Die HSH Nordbank AG weist darauf hin, dass die dargestellten Marktinformationen nur für Anleger mit eigener wirtschaftlicher Erfahrung, die die Risiken und Chancen des/der hier dargestellten Marktes/Märkte abschätzen können und sich umfassend aus verschiedenen Quellen informieren, bestimmt sind. Die in dieser Publikation enthaltenen Aussagen und Angaben basieren auf Informationen, die die HSH Nordbank AG gründlich recherchiert bzw. aus allgemein zugänglichen, von der HSH Nordbank AG nicht überprüfbaren Quellen, die sie für verlässlich erachtet, bezogen hat: Die HSH Nordbank AG hält die verwendeten Quellen zwar für verlässlich, kann deren Zuverlässigkeit jedoch nicht mit letzter Gewissheit überprüfen. Die einzelnen Informationen aus diesen Quellen konnten nur auf Plausibilität überprüft werden, eine Kontrolle der sachlichen Richtigkeit fand nicht statt. Zudem enthält diese Publikation Schätzungen und Prognosen, die auf zahlreichen Annahmen und subjektiven Bewertungen sowohl der HSH Nordbank AG als auch anderer Quellen beruhen und lediglich unverbindliche Auffassungen über Märkte und Produkte zum Zeitpunkt der Herausgabe darstellen. Trotz sorgfältiger Bearbeitung übernehmen die HSH Nordbank AG und ihre Mitarbeiter und Organe keine Gewähr für Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit der bereitgestellten Informationen und Prognosen.
Dieses Dokument kann nur gemäß den gesetzlichen Bestimmungen in den jeweiligen Ländern verteilt werden, und Personen, die im Besitz dieses Dokuments sind, sollten sich über die anwendbaren lokalen Bestimmungen informieren.
Diese Unterlagen enthalten nicht alle für wirtschaftlich bedeutende Entscheidungen wesentliche Angaben und können von Informationen und Einschätzungen anderer Quellen/ Marktteilnehmer abweichen. Weder die HSH Nordbank AG noch ihre Organe oder Mitarbeiter können für Verluste haftbar gemacht werden, die durch die Nutzung dieser Publikation oder ihrer Inhalte oder sonst im Zusammenhang mit dieser Publikation entstanden sind.
Die HSH Nordbank AG weist darauf hin, dass eine Weitergabe der vorliegenden Materialien an Dritte nicht zulässig ist. Schäden, die der HSH Nordbank AG aus der unerlaubten Weitergabe dieser Materialien an Dritte entstehen, hat der Weitergebende in voller Höhe zu ersetzen. Von Ansprüchen Dritter, die auf der unerlaubten Weitergabe dieser Materialien beruhen, und damit im Zusammenhang stehenden Rechtsverteidigungskosten hat er die HSH Nordbank AG freizuhalten. Dies gilt insbesondere auch für eine Weitergabe dieser Publikation oder von Informationen daraus an U.S. Personen oder Personen in Großbritannien.
Es handelt sich hierbei um eine Werbemitteilung. Diese Werbemitteilung genügt nicht allen gesetzlichen Anforderungen zur Unvoreingenommenheit von Finanzanalysen und unterliegt nicht einem Verbot des Handels vor der Veröffentlichung von Finanzanalysen. Die HSH Nordbank unterliegt der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Marie-Curie-Str. 24-28, 60439 Frankfurt am Main.