WAZ: Bundesinnenministerium: Mehr als die Hälfte der Bundespolizeireviere in NRW nicht durchgehend besetzt

Berlin (ots) - Mehr als die Hälfte der Bundespolizeireviere in Nordrhein-Westfalen sind nicht durchgehend besetzt. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ, Montagsausgabe) vorliegt. Demnach waren zwischen dem 1. September 2017 und dem 14. Januar 2018 von insgesamt 18 Revieren der Bundespolizei in NRW, für die ein 24-Stunden-Betrieb vorgesehen ist, zehn nicht durchgehend besetzt. Im Regierungspapier heißt es, maßgeblich für die Feststellung einer Nichtbesetzung sei die gesamte Dauer einer Dienstschicht. Die Bundespolizei untersteht, anders als die Polizei der Bundesländer, dem Bundesinnenministerium und ist unter anderem für die Sicherheit an Bahnhöfen zuständig.

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic kritisiert die Personalpolitik. "Bereits aus früheren Anfragen wussten wir, dass die Bundespolizei 2016/2017 unter anderem in Gelsenkirchen, Bochum, Recklinghausen und Duisburg sowie in Mönchengladbach, Wuppertal und Oberhausen nicht durchgehend präsent war", sagte die Gelsenkirchenerin dieser Zeitung. Aber erst jetzt werde deutlich, welche Konzessionen die Bundespolizei im Inland für die Wiedereinführung der Grenzkontrollen tatsächlich mache. "Wenn ganze Polizeireviere für komplette Dienstschichten geschlossen werden, ist das kein kleiner Personalengpass mehr, der noch irgendwie ausgeglichen werden kann", sagte Mihalic. "Das geht direkt zulasten der Sicherheit vor Ort, denn der inländische Bahnverkehr hat polizeilich eine hohe Relevanz." Es sei wichtig, dass die Bundespolizei an relevanten Bahnhöfen entsprechend präsent sei.

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