Badische Zeitung: Familiennachzug / Schwarz-rote Augenwischerei Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Die Vielleicht-Koalitionäre haben sich beim Streitpunkt Familiennachzug geeinigt. (...) In Wahrheit spiegelt der Beschluss fast 1:1 die während der Sondierungen zwischen Union und SPD getroffene Vereinbarung wider. Lediglich eine Härtefallregelung, die im Sondierungsprotokoll nicht erwähnt war, wird nun explizit für anwendbar erklärt. Dies entspricht allerdings heute schon geltendem Recht. Die entsprechende Passage im Aufenthaltsgesetz als Nachbesserung gegenüber dem ursprünglichen Kompromiss zu verkaufen, ist Augenwischerei - und zeigt, wie verzweifelt die Lage gerade der SPD weiterhin ist. http://mehr.bz/khs25g

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