Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
MERKEL - Die CDU muss nach Auffassung des CDU-Politikers Klaus-Peter Willsch sofort mit der personellen Neuaufstellung an der Parteispitze beginnen. "Wir müssen uns in der CDU schon jetzt überlegen, wie wir uns ohne Merkel personell neu aufstellen", sagte Willsch der Rheinischen Post. "Denn diese Legislaturperiode kann auch sehr schnell vorbei sein", erklärte der Bundestagsabgeordnete. (Rheinische Post)
TARIF - Die kommunalen Arbeitgeber weisen die Tarifforderung der Gewerkschaften für den Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen zurück. "Sechs Prozent sind einfach nicht leistbar", sagte Thomas Böhle, Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände. (Redaktionsnetzwerk Deutschland/FAZ S. 19)
GABRIEL - Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel hat seine von der SPD-Spitze geplante Ablösung im Fall einer neuen großen Koalition bedauert und der Führung seiner Partei einen respektlosen Umgangsstil vorgeworfen. Gabriel betonte, er kritisiere die Entscheidung nicht, denn das Recht auf Neubesetzung von Ministerposten habe jede neue SPD-Führung. Politiker seien "Gewählte und keine Erwählten". Doch fügte er hinzu: "Was bleibt, ist eigentlich nur das Bedauern darüber, wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt." (Funke Mediengruppe)
GROKO - Die neue große Koalition begeistert Südeuropa und Brüssel. Dort steigt die Hoffnung auf den Einstieg in eine Transferunion, weil die SPD den Finanz- und Außenminister stellt. Im Norden des Kontinents wächst die Sorge. (Welt S. 1)
GROKO - Führende CDU-Haushaltsexperten haben vor einem Kurswechsel in der Europapolitik durch die große Koalition gewarnt. "Die Union erwartet, dass die erfolgreiche Europapolitik von Wolfgang Schäuble fortgesetzt wird", sagte der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Eckardt Rehberg. "Wir werden streng auf die Einhaltung der Stabilitätskriterien in Europa achten", sagte er. Eine Schuldenunion sei mit der Union nicht zu machen, so Rehberg. Auch der CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch sagte: "Wir wollen in Europa keine Schuldenunion und keine tiefergehende EU-Integration. Da dürfen wir Martin Schulz mit seinem falschen Kurs nicht die Bühne überlassen." (Rheinische Post)
GROKO - Top-Ökonom Clemens Fuest hat sich tief enttäuscht über den Koalitionsvertrag von Union und SPD gezeigt. Der Präsident des Ifo-Instituts sagte: "Ich sehe in diesem Koalitionsvertrag eine Mischung aus Bequemlichkeit und ideologischer Schlagseite in Richtung staatlicher Lenkung." Die Bequemlichkeit liege darin, dass die Koalition versäumt habe, bestehende Staatsausgaben wie etwa Subventionen in Frage zu stellen. "Stattdessen wird das reichlich vorhandene Geld reichlich und mit der Gießkanne verteilt, so dass man trotz hoher Ausgaben wenig bewirken wird." Die ideologische Schlagseite besteht nach den Worten von Fuest darin, "dass man Investitionen nur mit staatlicher Lenkung fördert". (Neue Osnabrücker Zeitung)
BITCOIN - Aus Sorge vor "überzogener, innovationsfeindlicher Regulierung" stellt der Blockchain-Bundesverband in Berlin am Freitag ein Papier zur Krypto-Regulierung vor. Die Lobby-Vereinigung der Unternehmen aus dem Bereich Kryptowährungen und virtuelle Börsengänge (ICOs) will so Einfluss auf die künftige Bundesregierung nehmen. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD kündigt eine Regulierungsoffensive an. Das Papier, das dem Handelsblatt vorab exklusiv vorliegt, lehnt eine pauschale Einstufung von Kryptowährungen und Tokens, die bei sogenannten virtuellen Börsengängen (ICOs) herausgegeben werden, ab. (Handelsblatt S. 27)
UNTERNEHMEN - Unternehmen brauchen in Deutschland künftig eine ordentliche Kriegskasse für Anwälte, denn sie müssen sich auf deutlich höhere Geldbußen von Ermittlungsbehörden einstellen. Die Zukunft wird teuer, wenn die große Koalition ihre Vorhaben umsetzt. Denn sie schraubt die Preise für Rechtsverstöße in der Wirtschaft in die Höhe und schafft durch ein neues Register neue Reputationsrisiken. (FAZ S. 19)
PARIS - Frankreichs Regierung hat sich große Ziele für die Hauptstadt gesteckt. "Es ist eines unserer Ziele, dass Paris der größte Finanzplatz Europas wird", sagte der Finanzminister Bruno Le Maire der Stuttgarter Zeitung. Die US-Banken JP Morgan, Bank of America und Goldman Sachs wollten ihre französischen Niederlassungen ausbauen. "Und dann will Frankreich auch in der so wichtigen grünen Finanzbranche eine Schlüsselrolle spielen", ergänzte der Minister. Daneben sprach sich Le Maire auch für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene aus. Dieses Vorhaben soll auch in Deutschland vorangetrieben werden. Es wurde von SPD und Unionsparteien in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. (Welt S. 9)
NAHOST - Der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses, Norbert Röttgen (CDU), hat von der künftigen Regierung ein größeres internationales Engagement gefordert. "Die neue Bundesregierung sollte eine europäische Nahost-Initiative anstoßen", sagte Röttgen. (Rheinische Post)
TIERVERSUCHE - Die Grünen haben in Brandbriefen an die Chefs der Autokonzerne Daimler, BMW und VW Aufklärung und rasche Konsequenzen aus dem Skandal um Abgas-Tierversuche gefordert. Die Schreiben an BMW-Chef Harald Krüger, Daimler-Chef Dieter Zetsche und VW-Boss Matthias Müller liegen der Rheinischen Post vor. Die Versuche mit Rhesusaffen in den USA "haben die Öffentlichkeit schockiert", schreiben die Grünen-Politiker Kerstin Andreae und Oliver Krischer. Die Konzernchefs trügen daran "eine große Mitverantwortung". Die Grünen wollen von ihnen wissen, warum über einen längeren Zeitraum Tests mit Affen vorgenommen wurden, ohne dass hier eingeschritten wurde. (Rheinische Post)
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February 09, 2018 00:40 ET (05:40 GMT)
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