Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
EU-KOMMISSAR - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) rät seiner Partei, sich auch künftig den Zugriff auf den Kommissarsposten in Brüssel zu sichern. "Ich kann der CDU nur raten, als stärkste Kraft in der hoffentlich bald zu bildenden Koalition den deutschen Sitz in der EU-Kommission zu besetzen", sagte Oettinger. Er selbst werde mit dem Auslaufen seiner Amtszeit in die Privatwirtschaft wechseln, sagte Oettinger. (Bild-Zeitung)
GROKO - Rückenwind für die SPD-Spitze im laufenden Mitgliederentscheid: Die Anhängerschaft der SPD ist mit großer Mehrheit für den Eintritt der Sozialdemokraten in eine erneute große Koalition mit der Union. Zwei Drittel der SPD-Anhänger (66 Prozent) wünschen sich, dass eine GroKo zustande kommt, wie eine Umfrage von Kantar Emnid ergab. Nur 30 Prozent würden eine Neuwahl bevorzugen. (Funke Mediengruppe)
GROKO - Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni fordert die Basis der SPD auf, einer Regierung mit der Union zuzustimmen. Vor seiner Reise nach Berlin, wo er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft, sagte der 63 Jahre alte Sozialdemokrat in einem Interview, er habe die Diskussionen in der SPD sehr nahe verfolgt. Er wisse, wie schwer es vielen deutschen Sozialdemokraten falle, erneut in eine große Koalition zu gehen: "Doch Europa braucht eine stabile deutsche Regierung", sagte er. Die politische Linke, wie er sie im Kopf habe, nehme die Regierungsherausforderung an. "Sie verkriecht sich nicht in ihrer eigenen Identität, in der Überzeugung, sie rette so ihre Seele." (SZ S. 7)
GROKO - Der Wirtschaftsweise Lars Feld stellt dem Koalitionsvertrag ein vernichtendes Zeugnis aus. SPD und Union verteilen Steuergeld zu Lasten junger Bürger. "Das ist eine Nach-mir-die-Sintflut-Politik", sagte er in einem Interview. Vor allem die Steuer- und Sozialpolitik hält Feld für unverantwortlich. Und auch die Europapolitik berge große Risiken. (Welt S. 10)
GABRIEL - Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) rechnet nicht damit, dass Sigmar Gabriel Außenminister bleiben kann. "Ich glaube, dafür ist der Widerstand in der Partei zu groß", sagte Sieling. Die abfälligen Äußerungen Gabriels über den zurückgetretenen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz seien "ein weiterer Tropfen auf einen sowieso schon sehr heißen Stein" gewesen, sagte Sieling. (FAZ S. 2)
VERTEIDIGUNG - Die deutsche Industrie fürchtet um die Sicherheit der Weltmärkte und hofft auf eine Stärkung von Nato und Europäischer Verteidigungsunion. Auf einer Veranstaltung am Rande der Münchner Sicherheitstagung will BDI-Präsident Dieter Kempf die nächste Bundesregierung zu mehr Engagement zur Stärkung der Bundeswehr aufrufen: "Gerade unsere Exportnation Deutschland profitiert jeden Tag von internationalen Abkommen, Regeln und Kooperationen. Unsere Zeit erfordert mehr Kooperationen, gerade auch im Bereich der Sicherheit", appelliert Kempf laut Redemanuskript an die deutsche und europäische Regierungen. (Handelsblatt S. 6f)
DIESEL - Besitzer von Dieselautos sollen womöglich mit Fördergeld dazu bewegt werden, den Stickoxid-Ausstoß ihrer Fahrzeuge zu senken. Regierungsexperten schlagen vor, die Nachrüstung "ganz oder zu einem höchstmöglichen Anteil" zu fördern, heißt es im Entwurf eines Abschlussberichts an die Bundesregierung. Neben öffentlichen Mitteln kämen dafür auch "Beiträge" der Autoindustrie in Frage. Deren Höhe ist umstritten. (SZ S. 17)
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February 16, 2018 00:07 ET (05:07 GMT)
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