Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), von der künftigen Bundesregierung eine deutliche Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben verlangt. Jenseits der Festlegungen im Koalitionsvertrag müsse Deutschland in die Lage versetzt werden, seine Sicherheit und die seiner Bündnispartner zu verteidigen, erklärte Röttgen im RBB.
Wenn man bis zum Ende der Legislaturperiode für die Verteidigung "1 bis 2 Milliarden Euro pro Jahr dazu gibt, dann kämen wir ganz ordentlich hin", erklärte er. Deutschland habe dafür die finanziellen Mittel - "was wir brauchen, ist den politischen Willen dazu".
Die Parteien in Deutschland müssten "in einer erneuerten Programmatik" Antworten auf die drängenden politischen Fragen geben, forderte Röttgen zudem im ZDF-Morgenmagazin. Ein Thema sei: "Was ist unser Konzept, damit Deutschland sich selber verteidigen kann, seine Bündnispartner, und eine wirksame Friedensrolle ausüben kann." Diese zentrale Frage sei "auch im Koalitionsvertrag finanziell nicht beantwortet".
Unterdessen mahnte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) von der Regierung laut einem Bericht eine "Verteidigungsoffensive" an. Bei einer Veranstaltung am Rande der Münchner Tagung wolle BDI-Präsident Dieter Kempf die nächste Regierung zu mehr Engagement zur Stärkung der Bundeswehr aufrufen, berichtete das Handelsblatt. Um die Nato in Zeiten neuer Bedrohungen zu stärken und die Europäische Verteidigungsunion zu ihrem Eckpfeiler aufzubauen, "braucht es auch mehr Geld", heißt es demnach in dem Redemanuskript des BDI-Chefs.
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February 16, 2018 04:07 ET (09:07 GMT)
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