Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts drohender höherer Budgetbelastungen wegen des Brexit und weiterer EU-Aufgaben eine bessere Konzentration der europäischen Mittel verlangt. "Für uns ist wichtig, dass die europäischen Ausgaben sich auch konzentrieren auf das, was die wirklichen großen Herausforderungen sind", sagte Merkel bei einer Pressekonferenz nach einem Gespräch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni in Berlin. Sie nannte Migration, Verteidigung, Forschung und Innovation.
Gentiloni schloss sich dem an, nannte aber auch andere Schwerpunkte. "Europa muss mehr tun, aber dieses Mehr muss vor allen Dingen besser getan werden", erklärte der Sozialdemokrat. Man müsse große Anstrengungen unternehmen, "um die europäischen Ressourcen zu konzentrieren auf öffentliche gemeinsame Güter" wie Sicherheit, Verteidigung, aber auch die Arbeitsmarktpolitik. Italien werde seinen Anteil leisten.
Zur Euro-Rettungspolitik betonte Merkel, "dass wir glücklicherweise über diese Phase jetzt hinaus sind", und "dass wir nach meiner Auffassung eine völlig neue Phase erreicht haben". Alle Länder hätten Wachstum und einen Abbau der Arbeitslosigkeit. "Deshalb glaube ich und hoffe ich, dass wir zu dieser Phase gar nicht wieder zurückkehren."
Zwischen den Partnern der großen Koalition habe es zu Europa "in Nuancen" immer unterschiedliche Meinungen gegeben, räumte die CDU-Vorsitzende ein. "Wir haben immer zu einem gemeinsamen Weg gefunden, und so wird das auch in der Zukunft sein," betonte sie aber. Dafür gebe es klare Prinzipien auf der Basis des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Gentiloni sagte, Europa sei "wirklich jetzt in einer konvergierenden positiven Phase, was unsere Volkswirtschaften angeht, und wir sollten diese Gelegenheit nicht verpassen".
Mit Blick auf den von Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag betonte Merkel, dass es "aus meiner Sicht doch eine recht gute Chance gibt, dass sowohl die Mitglieder der SPD als auch der Parteitag der CDU sich positiv zu den Ergebnissen äußern". Man müsse die Ergebnisse abwarten. "Aber ich bin, was meine Partei anbelangt, optimistisch", hob die Kanzlerin hervor.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
DJG/ank/cbr
(END) Dow Jones Newswires
February 16, 2018 05:48 ET (10:48 GMT)
Copyright (c) 2018 Dow Jones & Company, Inc.