Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) hat sich in der Diskussion über höhere Beiträge an den EU-Haushalt nach dem Brexit abwartend gezeigt. "Wir sind am Beginn einer Diskussion über den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen der EU", sagte Altmaier bei seinem Eintreffen zu einer Sitzung der Euro-Finanzminister in Brüssel. Dafür verfolge Deutschland "das Ziel, dass wir in den Bereichen, wo die Bürger erwarten, dass Europa stark ist, neue Akzente setzen", betonte er und nannte den Grenzschutz, Innovationen und neue Technologien.
Zuvor hatten die Niederlande in einem Papier eine Erhöhung der Beiträge abgelehnt, die die EU-Kommission fordert. Vor der Sitzung in Brüssel unterstützte der österreichische Finanzminister Hartwig Löger die niederländische Position. "Es ist notwendig, sich in den Funktionen neu zu definieren", verlangte er. Altmaier sprach sich auch für einen "Umbau" des Haushaltes aus, betonte aber ausdrücklich: "Wir wollen keine Option ausschließen."
Altmaier verwies darauf, dass es in Deutschland "ja im Augenblick noch keine gewählte Regierung" gebe. "Wir haben einen Koalitionsvertrag, der liegt vor uns, der muss ratifiziert werden", sagte er, "und danach werden alle weiteren Entscheidungen getroffen". Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag bereits den Willen betont, mehr Geld beizusteuern. "Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit", heißt es darin.
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte erst vergangene Woche von Deutschland wegen des britischen Austritts und künftiger zusätzlicher Ausgaben für die EU zusätzlich "mindestens 3 oder 3,5 Milliarden Euro" jährlich gefordert.
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February 19, 2018 11:18 ET (16:18 GMT)
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