Kommentare und Einschätzungen zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über Dieselfahrverbote in Düsseldorf und Stuttgart:
Umwelthilfe: Urteil bedeutet "großen Tag für saubere Luft"
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßte das Urteil zu Diesel-Fahrverboten. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sprach in Leipzig von einem "ganz großen Tag für saubere Luft in Deutschland". Nun sei die Autoindustrie in der Pflicht, durch Nachrüstungen an den Fahrzeugen für bessere Luft zu sorgen. "Ab heute erwarte ich von der Autoindustrie, dass sie liefert", sagte Resch. Die DUH hatte in einer Reihe von Städten geklagt. Die Umweltschutzorganisation will erreichen, dass die Pläne zur Luftreinhaltung dort so geändert werden, dass die vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickstoffdioxid eingehalten werden.
Allianz pro Schiene: "Fukushima für die Verkehrswende"
Die Allianz pro Schiene hofft nach dem Urteil auf eine grundsätzliche Wende hin zu einer stärkeren Förderung der Bahn. Die Leipziger Richter hätten klargestellt, "dass die Luftverschmutzung durch den Straßenverkehr kein Schicksal ist, das wir einfach erdulden müssen", erklärte Dirk Flege, der Geschäftsführer des Bündnisses von nicht gewinnorientierten Organisationen. "Das könnte das Fukushima für die Verkehrswende bedeuten", erwartete er. Die neue Regierung wäre "gut beraten, ein bahnpolitisches Maßnahmenbündel zu schnüren". Deutschland brauche mehr öffentlichen Verkehr und mehr Eisenbahn. Dafür müssten die Trassenpreise sinken, im Güter- aber auch im Personenverkehr.
Ernst & Young: Fahrverbote schwächen Vertrauen in Dieseltechnik zusätzlich
Besitzer von Dieselautos können nun nicht mehr sicher sein, jederzeit ins Stadtgebiet fahren zu dürfen. Bundesweit seien nach Berechnung von Ernst & Young etwa 15 Millionen Diesel-Pkw unterwegs, von denen nur etwa 4 Millionen Euro-6-Fahrzeuge seien. "Potenziell betroffen von Fahrverboten sind also mehr als 10 Millionen Bundesbürger", so die Experten. Obwohl alle aktuell verkauften Dieselfahrzeuge die Euro-6-Norm einhalten - also nicht von Fahrverboten betroffen sein werden - besteht offenbar nur geringes Vertrauen, dass Fahrverbote auch zukünftig ausgeschlossen sind, wie E&Y weiter erklärte. "Unabhängig davon, in welchem Umfang Fahrverbote tatsächlich umgesetzt werden: Allein die Möglichkeit von Fahrverboten wird das Vertrauen in die Technologie weiter schwächen und die Gebrauchtmarktpreise purzeln lassen", meint Peter Fuß, Senior Advisor Automotive bei E&Y.
Ohoven warnt vor Berufsverbot für Mittelständler
Der Präsident des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, sieht nach dem Urteil die Gefahr eines "faktischen Berufsverbotes" für Mittelständler. "Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, Dieselfahrverbote in Städten rechtlich zuzulassen, gefährdet die Existenz vieler kleiner und mittlerer Unternehmen", warnte er. Fahrverbote kämen "einer Enteignung von Betriebsvermögen gleich". Nun müsse die Politik endlich aktiv werden, und es sei an den Autokonzernen, bei den betroffenen Fahrzeugen "ohne Wenn und Aber auf eigene Kosten die Hardware nachzurüsten".
Logistikverband fürchtet Lahmlegung der Innenstädte
Der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) bedauert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Diesel-Fahrverbote für Kurier-Express und Paketfahrzeuge würden "die Grundversorgung des Handels und der Haushalte" mit solchen Diensten in den Innenstädten lahmlegen, befürchtet der BIEK-Vorsitzende Florian Gerster. Insbesondere die kleinen Geschäfte und Gewerbetreibenden seien auf die Belieferung angewiesen, aber auch der Endverbraucher. "Fahrverbote stellen somit keine Lösung dar", meinte Gerster.
EVG fordert mehr Geld für Schiene - Urteil ist Zäsur in Verkehrspolitik
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) nimmt das Urteil zum Anlass, mehr Investitionen in die Schieneninfrastruktur zu fordern. Der Vorsitzende Alexander Kirchner forderte ein "überzeugendes Gesamtkonzept" und "attraktive Angebote für alle, die von Auto auf die Eisenbahn umsteigen wollen", insbesondere im ländlichen Raum. Notwendig sei eine sinnvolle Vernetzung und ein Plan zur Lenkung der Verkehrsströme, "um Mensch und Umwelt wieder in Einklang zu bringen". Bisher habe jede neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Tatsächlich seien die Eisenbahnen immer wieder benachteiligt worden.
VDMA: Diesel-Fahrverbote sind der falsche Weg
Der VDMA sieht in Diesel-Fahrverboten keine gute Lösung. "Generelle Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge sind der falsche Weg, um ein Problem zu lösen, das nur an ganz bestimmten Orten unter ganz bestimmten Bedingungen auftritt", sagte Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. "Denn solche Fahrverbote treffen auch jene Verkehrsteilnehmer wie Handwerker oder Servicetechniker, die für ihren Beruf auf die Nutzung vorhandener Diesel-Kleintransporter angewiesen sind. Weitaus sinnvoller zur Luftreinhaltung wäre eine bessere und intelligentere Verkehrssteuerung und ein attraktiver ÖPNV."
BUND zeigt sich erleichtert
Der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, hat sich nach dem Urteil "erleichtert" gezeigt. "Endlich ist höchstrichterlich bestätigt, dass Kommunen zum Schutz der Gesundheit ihrer Bürger auch schon jetzt Fahrverbote erlassen können", erklärte er. Das einzig auf die Vermeidung von Fahrverboten ausgelegte Krisenmanagement von Bundesregierung und Autoindustrie sei gescheitert. Weiger nannte das Urteil "eine umweltpolitische Ohrfeige für die Bundesregierung" und forderte, die kommende Regierung müsse durch die schnelle Einführung einer blauen Plakette Regelungen mit unterschiedlichen Schildern und Kennzeichnungen verhindern.
DIW: Politik und Hersteller müssen endlich handeln
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Politik und die Autohersteller nach dem Leipziger Diesel-Urteil zum Handeln aufgefordert. "Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, Fahrverbote als rechtmäßig anzuerkennen, erhöht endlich den Druck auf die Politik und die Hersteller, die längst überfällige Verkehrswende durchzusetzen", erklärte DIW-Verkehrsexpertin Claudia Kemfert. Sie seien nun gezwungen, die erforderlichen Maßnahmen einzuführen, um besonders dreckige Diesel-Fahrzeuge von den Straßen zu verbannen. "Die Autokonzerne sind - endlich - genötigt, Modelle mit übermäßig hohen Stickoxid-Ausstoß effektiv nachzurüsten", meinte Kemfert. Verhältnismäßig einfach und nachhaltig wäre die Einführung einer blauen Plakette.
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February 27, 2018 07:27 ET (12:27 GMT)
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