Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Lettlands Notenbankchef wegen Korruptionsverdachts festgenommen
Der Gouverneur der lettischen Notenbank ist am Wochenende von der lettischen Antikorruptionsbehörde im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung festgenommen worden. Ilmars Rimsevics, der als Gouverneur der Bank von Lettland auch im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) sitzt, werde verdächtigt, Bestechungsgeld in Höhe von mehr als 100.000 Euro angenommen zu haben, teilte die Behörde mit.
Weg für de Guindos als EZB-Vizepräsident frei
Der irische Finanzminister Paschal Donohoe hat vor der entscheidenden Sitzung der Eurogruppe in Brüssel überraschend die Kandidatur von Irlands Notenbankchef Philip Lane für das Amt des Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) zurückgezogen. Einziger Kandidat für den Posten ist nun der spanische Finanzminister Luis de Guindos, wie Eurogruppen-Chef Mario Centeno bestätigte. Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) nannte den Spanier einen "guten Kandidaten".
Eurogruppe für de Guindos als EZB-Vize
Die Euro-Finanzminister haben sich bei ihrem Treffen in Brüssel für den spanischen Finanzminister Luis de Guindos als künftigen Vizechef der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. "Die Eurogruppe hat heute der Kandidatur von Luis de Guindos für die Position des Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank ihre Unterstützung gegeben", teilte der Eurogruppen-Vorsitzende Mario Centeno über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.
Eurosystem kauft etwas weniger Anleihen
Die Zentralbanken des Euroraums haben ihre Wertpapierbestände in der Woche zum 16. Februar 2018 etwas weniger stark als in der Vorwoche gesteigert. Laut EZB stieg das Volumen in allen Wertpapierkategorien um 8,080 (Vorwoche: 9,229) Milliarden Euro. Die Wochendaten sind von der wechselnden Marktliquidität beeinflusst, der sich die Zentralbanken anpassen.
Merkel macht Vertraute "AKK" zur neuen Generalsekretärin
Bundeskanzlerin Angela Merkel will ihre Vertraute Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Generalsekretärin machen. Die 55-Jährige ist Ministerpräsidentin des Saarlandes, wird aber ihren Posten niederlegen und nach Berlin wechseln. "Dass Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Kraft dafür einsetzen möchte, diese wunderbare Partei zusammenzuhalten, das empfinde ich als ein großes Glück. Und deshalb habe ich dieses Glück beim Schopfe gepackt", sagte Merkel.
Saarland: CDU-Fraktionschef Hans soll Ministerpräsident werden - Zeitung
Der saarländische CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Hans soll laut einem Bericht Nachfolger der bisherigen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer werden, die CDU-Generalsekretärin werden soll. Wie die Saarbrücker Zeitung berichtete, wolle Kramp-Karrenbauer Hans laut Unions-Kreisen am Montagabend dem CDU-Landesvorstand und der CDU-Fraktion im Landtag als Nachfolger vorschlagen.
AfD zieht an SPD in Wählergunst vorbei
Neuer Tiefpunkt für die gebeutelten Sozialdemokraten. Erstmals hat die AfD die SPD in einer Umfrage überholt. Die Rechtsausleger legen im aktuellen Insa-Meinungstrend für die Bild-Zeitung einen Zähler auf 16 Prozent zu, während die SPD 1 Prozentpunkt auf 15,5 Prozent einbüßt. Ihr Status als Volkspartei ist damit massiv in Frage gestellt.
Luxemburgs Premier wünscht sich "starke Regierung" in Deutschland
Der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel hat die Bedeutung einer erfolgreichen Regierungsbildung in Deutschland für die EU hervorgehoben. Eine "starke Regierung" sei wichtig für Luxemburg und Europa, sagte der Ministerpräsident bei einem Pressetermin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Kanzlerin sei eine "einflussreiche, sehr respektierte Stimme" unter den EU-Staats- und Regierungschefs, sagte Bettel.
Altmaier hält Optionen zum EU-Haushalt offen
Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) hat sich in der Diskussion über höhere Beiträge an den EU-Haushalt nach dem Brexit abwartend gezeigt. "Wir sind am Beginn einer Diskussion über den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen der EU", sagte Altmaier bei seinem Eintreffen zu einer Sitzung der Euro-Finanzminister. Dafür verfolge Deutschland "das Ziel, dass wir in den Bereichen, wo die Bürger erwarten, dass Europa stark ist, neue Akzente setzen", betonte er und nannte den Grenzschutz, Innovationen und neue Technologien.
Startschuss für neue Anti-Brexit-Partei in Großbritannien
Mit einer neuen Partei wollen Brexit-Gegner Zustimmung für den Verbleib Großbritanniens in der EU mobilisieren. Ziel sei es, "den Brexit rückgängig zu machen und unsere einflussreiche Stellung in Europa wiederherzustellen", heißt es in der Gründungserklärung der neuen Gruppierung Renew (Erneuern). Sie will bei der kommenden Unterhauswahl antreten.
EU zahlt knapp 200 Millionen Euro an Zuckerhersteller
Die Europäische Union erstattet Zuckerherstellern wegen zuviel erhobener Abgaben 195,3 Millionen Euro zurück. In den Jahren 1999 bis 2001 hätten Zuckerfabrikanten zu hohe Summen gezahlt und würden nun dafür entschädigt, teilte der EU-Rat mit. Die Entscheidung geht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Februar 2017 zurück.
Trump befürwortet bessere Kontrollen bei Schusswaffenerwerb
Nach dem Schulmassaker in Florida befürwortet US-Präsident Donald Trump nach Angaben des Weißen Hauses bessere Kontrollen beim Erwerb von Schusswaffen. Während die Diskussionen andauerten und Veränderungen erwogen würden, unterstütze der Präsident Anstrengungen zur Verbesserung des Systems zur effektiveren Überprüfung von Waffenkäufern, erklärte Trumps Sprecherin Sarah Sanders.
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February 19, 2018 13:00 ET (18:00 GMT)
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