Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Nahles ruft SPD-Mitglieder zu Teilnahme an Befragung über Koalitionsvertrag auf
Die SPD-Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag ist offiziell angelaufen. Die designierte Parteichefin Andrea Nahles rief in Berlin dazu auf, sich an dem Basisvotum zu beteiligen. Sie sprach mit Blick auf die Befragung von einer "Sternstunde der innerparteilichen Demokratie". Zugleich äußerte sich die SPD-Fraktionschefin im Bundestag optimistisch, dass die Parteimitglieder den Vereinbarungen mit der Union zustimmen werden.
IG Metall und Volkswagen erzielen in der Nacht Tarifergebnis
Die IG Metall und der Autobauer Volkswagen haben in der vierten Verhandlungsrunde über einen neuen Haustarif-Vertrag ein Ergebnis erzielt. Es sei in der Nacht für die gut 120.000 Beschäftigten der Volkswagen AG und der Financial Services ein Tarifergebnis erreicht worden, teilte die IG Metall am Mittwochmorgen mit.
US-Strafzölle: Zypries droht USA mit deutlicher EU-Reaktion
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat eine scharfe Gegenreaktion der EU angekündigt, sollten die USA neue Importzölle auf europäische Stahlprodukte einführen. "Sollte sich Präsident Trump bis April dazu entschließen, solche nationalen Hürden tatsächlich einzuziehen, wird die EU hierauf angemessen und deutlich reagieren", sagte Zypries der Rheinischen Post.
Polens Opposition will umstrittenes Holocaust-Gesetz ändern
Kurz vor dem Inkrafttreten des Holocaust-Gesetzes will die polnische Opposition im Parlament eine Änderung von besonders umstrittenen Passagen beantragen. Laut dem von der liberalen Bürgerplattform (PO) vorgelegten Entwurf für eine Neufassung soll nur noch bestraft werden, wer dem "polnischen Staat" eine Mitschuld an NS-Verbrechen im besetzten Polen gibt. Nicht mehr bestraft würde demnach, wer dies der "polnischen Nation" vorwirft. Die Erfolgsaussichten sind gering, da die Regierung im Parlament über eine breite Mehrheit verfügt.
Lettlands Zentralbankchef nach Korruptionsverdacht seines Amtes enthoben
Der unter Korruptionsverdacht stehende Zentralbankchef Lettlands, Ilmars Rimsevics, muss sein Amt niederlegen. Die Antikorruptionsbehörde habe Rimsevics von Entscheidungs-, Kontroll- und Aufsichtsfunktionen in der Zentralbank ausgeschlossen, sagte eine Sprecherin der Behörde, Laura Dusa, der baltischen Nachrichtenagentur BNS. Darunter falle auch seine Tätigkeit als Bankchef. Zudem dürfe er das Land vorerst nicht verlassen.
Gouverneur der Bank von Lettland nimmt nicht an EZB-Sitzung teil
Lettlands Zentralbank wird ihre stellvertretende Gouverneurin zu einer Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) am Mittwoch senden, nachdem ihr Gouverneur Ilmars Rimsevics in Korruptionsermittlungen verwickelt wurde. Zoja Razmusa, die seit 2014 stellvertretende Gouverneurin der Bank von Lettland ist, werde diese Woche an der Sitzung des EZB-Verwaltungsrats in Frankfurt an Stelle von Rimsevics teilnehmen, sagte ein Sprecher der lettischen Zentralbank. Ob Razmusa auch an der nächsten Sitzung der EZB am 8. März teilnehmen werde, sei noch nicht klar.
Abbas fordert multilateralen Anlauf für Palästinenserstaat
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas schlägt eine internationale Konferenz vor, um den Weg zu einem eigenständigen Palästinenserstaat zu ebnen. Die Konferenz solle bis zur Jahresmitte stattfinden und einen "internationalen Mechanismus" zur Lösung der Palästinenserfrage installieren, sagte Abbas vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.
Nordkorea hat geheimes Treffen mit Pence in Südkorea in letzter Minute abgesagt
US-Vizepräsident Mike Pence und die nordkoreanische Delegation haben während der Olympischen Spiele in Südkorea ein geheimes Treffen ins Auge gefasst, das nach US-Angaben von Pjöngjang in letzter Minute abgesagt worden ist. Grund für den Rückzieher sei die deutliche Kritik von Pence an massiven Menschenrechtsverletzungen und anderen Missständen in Nordkorea gewesen, teilte ein Sprecher des Vize-Präsidenten mit.
DJG/DJN/AFP/apo
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February 21, 2018 03:00 ET (08:00 GMT)
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