Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
POLEN - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat Polen und Ungarn vor finanziellen Einbußen wegen rechtsstaatlicher Defizite gewarnt. "Von einigen Ländern wird die Verbindung zwischen unserer Werteordnung und dem EU-Haushalt vorgeschlagen", sagte Oettinger der Süddeutschen Zeitung. Hierfür könne es eine rechtliche, aber auch eine politische Lösung geben. Bei den anstehenden Verhandlungen um den Haushaltsrahmen von 2021 bis 2027 gehe es "ans Eingemachte". Die europäischen Finanzen sind Thema des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Freitag. (SZ S. 2)
EUROPAPOLITIK - Der Koalitionsvertrag trägt zu 70 Prozent die Handschrift der SPD. Der Unmut darüber ist in der Union groß. Der CDU-Wirtschaftsflügel bringt deshalb kurzfristig auf dem Sonderparteitag am Montag einen Antrag zur Europapolitik ein, der Angela Merkel in Brüssel auf eine harte Linie festlegen soll. (Handelsblatt S. 10)
FLÜCHTLINGE - Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Verteilung der EU-Haushaltsmittel von der Bereitschaft der jeweiligen Landesregierung zur Aufnahme von Flüchtlingen abhängig machen. Merkel sagte in einer Regierungserklärung: "Bei der Neuverteilung der Strukturfonds-Mittel müssen wir darauf achten, dass die Verteilungskriterien künftig auch das Engagement vieler Regionen und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten widerspiegeln". (FAZ S. 1)
POLIZEI - 15.000 zusätzliche Polizisten verhießen Union wie SPD in ihren Wahlprogrammen, damit auf Straßen und Plätzen wieder Recht und Ordnung herrschen. Doch die suggerierte massive Personalaufstockung wird nicht kommen. In den avisierten 15.000 Stellen sind längst beschlossene und bekannte Personalpläne der Bundesländer enthalten. Dies zeigt eine Umfrage des Handelsblatts unter den Ländern. Entsprechend enttäuscht reagiert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow. (Handelsblatt S. 12)
DIESEL - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Bundesregierung aufgefordert, die Autoindustrie auf die kostenlose Hardware-Nachrüstung der Dieselautos zu verpflichten. "Der Bundesverkehrsminister hat es jetzt in der Hand und muss die verpflichtende Weisung an die Autobauer erteilen, die betroffenen Fahrzeuge auf eigene Kosten technisch nachzurüsten", sagte Baerbock der Rheinischen Post. "Die Ängstlichkeit der Bundesregierung vor der Autobranche darf nicht länger das politische Handeln bestimmen", sagte Baerbock. (Rheinische Post)
BATTERIEN - Neun von zehn Batteriezellen auf dem Weltmarkt werden in den Werken von Unternehmen wie Samsung, Panasonic oder CATL aus China produziert. Nun aber tastet sich auch die europäische Industrie in den zukunftsträchtigen Markt für Stromspeicher für Elektroautos oder Gebäude vor - nicht alleine, sondern bevorzugt in Allianzen. Am Donnerstag verkündete der französische Spezialist Saft, eine Tochter des Ölkonzerns Total, ein Bündnis zur Entwicklung und Fertigung von Batteriezellen: Siemens soll die Automatisierungstechnik für die Produktion liefern, der Reutlinger Anlagenbauer Manz die Maschinen und der belgische Konzern Solvay die benötigten Chemikalien. (Handelsblatt S. 20)
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February 23, 2018 00:13 ET (05:13 GMT)
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