Italien als drittgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone ist Euro-systemrelevant. Sollte Italien also im Rahmen der Nationalwahlen am 4. März Euro-kritisch wählen, würde die politische Euro-Krise wiederauferstehen.
Ein Euro-Austritt ist im Wahlkampf jedoch in den Hintergrund getreten. Der wirtschaftlich schmerzhafte Scheidungsprozess der Briten von der EU wirkt wohl abschreckend, zumal ein Austritt aus der Eurozone noch fatalere Auswirkungen hätte. La Grande Miseria per l'Europa bleibt damit zwar aus. Doch Italiens Parteien geht es zukünftig um eine Veränderung der Eurozone von innen. Unter dem Vorwand einer verstärkten europäischen Integration soll Hand in Hand mit Frankreich die Umwandlung der Stabilitäts- in die Romanische Schuldenunion erfolgen. Was heißt das für die Finanzmärkte der Eurozone?
Italien ist der todkranke Mann Europas
Die Arbeitslosigkeit vor allem bei Jugendlichen und die weit verbreitete Perspektivlosigkeit sind nach wie vor hoch. Selbst von der allgemeinen Konjunkturerholung in Europa profitiert Italien nur unterdurchschnittlich. Italien hat seine Wirtschaftsleistung von vor dem Platzen der Immobilienblase 2008 noch nicht annähernd aufgeholt. Dagegen zeigen Spanien und selbst Portugal markante Aufwärtsbewegungen. Hintergrund des italienischen Elends ist eine dramatische Wettbewerbsschwäche, gekoppelt mit einer hartnäckigen Verweigerung der Wirtschaftspolitik, die Trendwende einzuleiten. Mit für Wähler schmerzhaften Reformen soll die Wiederwahl bloß nicht gefährdet werden.
Die Politik Italiens war, ist und bleibt reformfeindlich
Der Stammwähleranteil in Italien ist auf einem Tiefpunkt angelangt. Absolute Mehrheiten sind für keine Partei mehr erreichbar. Und da das neue italienische Wahlrecht vor allem für Randparteien die Umgehung der Sperrklausel von drei Prozent durch die Bildung von Wahl-Bündnissen ermöglicht, könnte das neue italienische Parlament und schließlich auch die zu bildende Regierung kunterbunt werden.
Laut Umfragen hat zwar das Mitte-Rechts-Bündnis aus Silvio Berlusconis Forza Italia, der rechtspopulistischen Lega Nord, den nationalkonservativen Brüdern Italiens sowie der liberal-konservativen Partei "Wir und Italien" Chancen auf eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus und im Senat. Genauso möglich ist es aber auch, dass Berlusconi ein Bündnis mit Matteo Renzis Partito Democratico bzw. dessen Mitte-Links-Bündnis eingehen muss. Angesichts der politischen Gemengelage brechen die früheren politischen Freund-Feind-Dämme deutlich. Zum Zünglein an der Waage könnte die Fünf-Sterne-Bewegung werden, die ihre kategorische Fundamentalopposition gegenüber dem politischen Establishment aufgegeben hat. Stichfeste Wahlprognosen sind aufgrund der Sprunghaftigkeit von Italiens Wählern und Politikern grundsätzlich kaum zu treffen.
Unbewegliche, im Überkonsens verhaftete Viel-Parteien-Koalitionen lassen befürchten, dass die bisher schon in Beton gegossene Bürokratisierung und Reform-Ohnmacht Italien auch zukünftig erhalten bleibt.
