BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU droht Venezuela im Vorfeld der Präsidentenwahl am 22. April mit neuen Sanktionen. Sollte die Abstimmung nicht frei und fair ablaufen, sei man bereit, umgehend zu reagieren, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag nach einem Außenministertreffen. Alle Parteien in Venezuela müssten sich am politischen Prozess beteiligen können und gleichen Zugang zu Medien haben. Zudem gelte es die Besetzung des Nationalen Wahlrats so zu verändern, dass dieser von allen politischen Akteuren anerkannt werde, sagte Mogherini.
Venezuela Präsident Nicolás Maduro will sich bei der Abstimmung im April bis 2025 im Amt bestätigen lassen. Regierungsgegner, zahlreiche Staaten und internationale Organisationen befürchten allerdings, dass diese nicht im Einklang mit demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien stehen wird. Viele Regierungskritiker sind entweder von der Wahl ausgeschlossen, in Haft oder ins Ausland geflohen. Das wichtigste Oppositionsbündnis MUD will die Wahl boykottieren.
Erste Sanktionen hatte die EU bereits in den vergangenen Monaten verhängt. Sie reagierte damit unter anderem auf die umstrittene Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung, die von Betrugsvorwürfen und blutigen Protesten begleitet worden war. Bei Protesten gegen die Regierung kamen damals mehr als hundert Menschen ums Leben.
Die bereits bestehenden Sanktionen treffen sieben Vertraute Maduros, die mit EU-Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt wurden. Zudem gibt es ein Waffenembargo./aha/DP/she
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