Kommentare und Einschätzungen zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über Dieselfahrverbote in Düsseldorf und Stuttgart:
TÜV warnt vor Fahrverbots-Flickenteppich
Der TÜV-Verband hat das Urteil kritisiert und eine bundeseinheitliche Regelung gefordert. "Wir bedauern die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, Fahrverbote durch Kommunen und Städte zu erlauben", erklärte das geschäftsführende Präsidiumsmitglied Joachim Bühler. "Jetzt droht ein Fahrverbots-Flickenteppich in Deutschland." Es müsse alles getan werden, um Fahrverbote zu vermeiden, insbesondere auch eine wirksamere Abgaskontrolle der Fahrzeuge. "Stinker und Schummler müssen schnell und zuverlässig aus dem Verkehr gezogen werden", forderte Bühler. Die Regierung müsse schnellstmöglich eine bundeseinheitliche Regelung für mögliche Einschränkungen schaffen.
Industrie will Planungssicherheit
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat Planungssicherheit für die Unternehmen in Deutschland angemahnt. "Einfache Lösungen sind Scheinlösungen", sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Die Politik in Kommunen, Ländern und Bund solle nun "schonungslos" alle Alternativen für Emissionsminderungen und intelligente Verkehrslenkung untersuchen. "Niemand will Gesundheitsschutz in unserem Land verringern, aber es gilt, auch das Eigentum von Millionen Dieselhaltern zu beachten", erklärte Lang. Diesel-Fahrzeuge seien in den Fuhrparks der Wirtschaft weit verbreitet. "Unternehmen brauchen Rechts- und Planungssicherheit." Aus Sicht der Industrie sollten zusätzlich die Maßnahmen des Dieselgipfels wirken, ehe Fahrverbote in Kraft träten.
Linke freut sich über Tritt für die Autoindustrie
Nach Auffassung der Linkspartei hat das Bundesverwaltungsgericht "der betrügerischen Autoindustrie und der untätigen Bundesregierung endlich einen spürbaren Tritt vor das Schienbein gegeben". Parteichef Bernd Riexinger erklärte in Berlin außerdem, "Autokanzlerin Angela Merkel und Totalausfall Alexander Dobrindt" hätten als "Cheflobbyisten der Autoindustrie jahrelang ein Leben im rechtsfreien Raum ermöglicht". Damit scheine es jetzt ein Ende zu haben.
MIT gegen Fahrverbote
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) ist nach dem Leipziger Urteil ihrer Haltung treu geblieben und hat die Bedeutung der Mobilität für Deutschland betont. "Fahrverbote sind unverhältnismäßig, weil sie in erster Linie Berufstätige und Selbstständige treffen würden", erklärte der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann. Verbote von Diesel-Fahrzeugen in Innenstädten wären besonders für den Mittelstand, für Handwerker und Lieferanten existenzgefährdend, für viele Pendler kämen radikale Einschränkungen einer Enteignung gleich, meinte der CDU-Politiker. Wenn die Autos mit Softwareupdates nicht sauberer gemacht werden könnten, dass müsse "eine Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Fahrzeughersteller erfolgen, sofern diese technisch möglich und sinnvoll ist".
Schmidt will Sauberkeit mit Maß
Für den geschäftsführenden Verkehrsminister Christian Schmidt ist der Verkehr nichts weniger als "die Lebensader" von Städten, Wirtschaft und Bevölkerung. Da sei es klar, dass Fahrverbote vermieden werden müssten, erklärte der CSU-Politiker. In den Luftreinhalteplänen der Kommunen müssten schnell zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, um die Luft sauber zu bekommen. Dabei komme es darauf an, "ganz konkret und maßgeschneidert vor Ort zu handeln". Das Gericht habe bei seinem Urteil schließlich einen sehr hohen Wert auf die Wahrung der Verhältnismäßigkeit gelegt. Schmidt schloss sich den Argumenten der Autolobby an und zeigte sich davon überzeugt, dass mit den derzeit diskutierten Maßnahmen, wie etwa einem besseren ÖPNV, bis 2020 nahezu alle Städte die Grenzwerte für Stickoxid einhalten werden.
Hendricks fordert "echte Verkehrswende"
Mit einer "echten Verkehrswende" will Umweltministerin Barbara Hendricks für saubere Luft in den Städten sorgen und so Fahrverbote vermeiden. Als Reaktion auf das Leipziger Urteil werde man sich nun in den Ressorts beraten, sagte die SPD-Politikerin in Berlin. Ziel sei es weiterhin, Fahrverbote zu vermeiden. Das Gericht habe Rechtsklarheit geschaffen, inwieweit die Kommunen zum Schutz der Bevölkerung den Verkehr einschränken könnten. Das bedeute aber nicht, dass es von heute auf morgen Fahrverbote geben werde. Hendricks plädierte für mehr Elektromobilität und einen besseren ÖPNV. Auch die technische Nachrüstung von Dieselfahrzeugen könne einen sinnvollen Beitrag leisten, sofern sie wirtschaftlich vertretbar und technisch machbar sei.
VDA sieht kein "Muss" für Fahrverbote
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat das Urteil als "eine Absage an generelle Fahrverbote" gewertet. Das Bundesverwaltungsgericht habe kein "Muss" für Fahrverbote ausgesprochen, betonte VDA-Präsident Matthias Wissmann. Nun liege es in der Hand der Politik, alles zu unternehmen, um einen Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen in den Städten zu vermeiden. Zielführend wäre eine bundeseinheitliche Regelung. "Die vielen Autofahrer, die seit Monaten durch die Fahrverbotsdebatte verunsichert wurden, brauchen rechtliche Klarheit", betonte Wissmann. Software-Updates hätten "entscheidende Vorteile" gegenüber einer Hardware-Nachrüstung, sagte er zudem.
Auto-Experte Bratzel fordert Hardware-Nachrüstung
Die Politik und Wirtschaft müssen nach Einschätzung von Auto-Experte Stefan Bratzel nach dem Fahrverbotsurteil kurzfristig interessierten Dieselfahrern sinnvolle Pakete für eine Hardware-Nachrüstung von Euro-5 Fahrzeugen anbieten, um Vertrauen zurückzugewinnen. "Hierbei muss es ein Modell zur Aufteilung der Kosten geben, die vornehmlich nicht von den Dieselfahrern bezahlt werden sollten", so der Professor für Automobilwirtschaft am Center für Automotive Management (CAM). Viel wichtiger sei es jedoch, dass die Politik aus der Defensive herauskommt und eine Vision und einen verlässlichen Langfristplan für die Mobilität der Zukunft in Deutschland entwickelt.
Pfeiffer/CDU warnt vor umfassenden Fahrverboten - Bogen nicht überspannen
Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, hat vor umfassenden Fahrverboten nach dem Leipziger Diesel-Urteil gewarnt. "Es gilt, Schnellschüsse zu vermeiden, bei allen Maßnahmen Maß und Mitte zu bewahren und die aufgeheizte Debatte zu versachlichen", mahnte Pfeiffer. So seien verkehrsbedingten Stickoxidemissionen laut Umweltbundesamt zwischen 1990 und 2015 um 70 Prozent gesunken. Es gelte nun, "den Bogen nicht zu überspannen und die europäische Automobilindustrie nicht weiter unnötig zu belasten". Der Dieselmotor hat trotz der aktuellen Entscheidung für den Abgeordneten eine Zukunft. Er sieht noch viel Potenzial bei der Sparsamkeit und dem Stickoxid-Ausstoß.
ZDK: Diesel-Nachrüstverordnung nun noch dringender
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) fordert eindringlich eine Nachrüstverordnung für ältere Dieselfahrzeuge. Das Kfz-Gewerbe sei nach wie vor der Überzeugung, dass sich die innerstädtische Luftreinhaltung am wirksamsten durch die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit stickoxidreduzierender Abgasreinigungstechnik erreichen lasse. "Würden sich die Fahrzeughersteller dem nicht massiv widersetzen, hätten schon längst Lösungen erzielt werden können", so der ZDK. Umso wichtiger sei es, dass jetzt so schnell wie möglich auf Bundesebene eine Verordnung mit Nachrüstungskriterien auf den Weg gebracht werde. Die Nachrüstung durch private wie gewerbliche Halter müsse öffentlich gefördert werden. Die Hersteller sehe man zumindest in der "moralischen Pflicht", gleichfalls Mittel beizusteuern.
Handwerk: Fahrverbote nicht alternativlos
Das deutsche Handwerk hat Fahrverbote als "existenzbedrohend" für seine Betriebe abgelehnt und auch die Einführung einer blauen Plakette für schadstoffarme Autos zurückgewiesen. "Fahrverbote sind der falsche Weg", sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer. "Wir lehnen sie weiter entschieden ab und appellieren an die Kommunen und Städte, alles zu tun, um sie zu vermeiden." Fahrverbote seien "nicht alternativlos", denn es gebe zahlreiche Wege, um Schadstoffe spürbar zu reduzieren. Eine blaue Plakette sei keine Alternative zu Fahrverboten, "sondern käme fast einem Komplettverbot gleich". Der Anteil der Dieselfahrzeuge mit Euro-6-Standard liege bei den Nutzfahrzeugen im Handwerk unter 10 Prozent.
Handel: Neue Antriebe, ÖNV fördern, Lockerung Nachtbelieferung
Der Handelsverband Deutschland fordert von der Politik nun weitreichende Umsteuerung, damit trotz möglicher Fahrverbote sowohl Waren als auch Kunden weiterhin "unkompliziert zu ihnen (den Händlern) kommen können", sagte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser. Damit sich Kunden in Zukunft nicht auf die Grüne Wiese oder den Online-Handel umorientierten, müsse die Politik nun alternative Logistikdienstleistungen und neue Antriebsformen stärker fördern und sich dabei nicht nur einseitig auf Elektromotoren konzentrieren, fordert der Verband. Weiterhin solle die Politik die Vorgaben für die Belieferung bei Nacht lockern und den öffentlichen Nahverkehr für die Kunden ausbauen. In einer aktuellen HDE-Umfrage äußerten über drei Viertel der Händler an potentiell betroffenen Standorten Sorgen vor Umsatzverlusten durch Fahrverbote.
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February 27, 2018 11:24 ET (16:24 GMT)
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