Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
SPD-PARTEIVORSITZ - Mehrere Regionalpolitiker wollen die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles beim Sonderparteitag am 22. April in Wiesbaden bei der Abstimmung um die Nachfolge von Martin Schulz herausfordern - allerdings erfüllt keiner der Nahles-Konkurrenten bislang die formalen Voraussetzungen dafür. "Beim SPD-Parteivorstand liegen mehrere Mails mit Ankündigungen vor", sagte eine SPD-Sprecherin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Für eine wirksame Kandidatur für den SPD-Vorsitz sei aber ein Personalvorschlag nötig, der nach Paragraf 3, Absatz 6 der SPD-Wahlordnung mindestens durch drei Ortsvereine unterstützt werden müsse. Diese Hürde habe bislang keiner der Bewerber erfüllt. "Ein solcher Personalvorschlag liegt bisher nur für Andrea Nahles vor, die vom SPD-Parteivorstand nominiert wurde." (Funke Mediengruppe)
BANKEN - Unterlagen der Bundesregierung legen nahe, dass die Bankenaufsicht schon vor der Finanzkrise um die Probleme einiger Banken wusste - aber nicht einschritt. Experten geben der Politik eine Mitschuld. Dort sei keine Rückendeckung dafür gegeben worden, hart bei Banken durchgreifen zu können. (HB S. 34)
OECD - Die Bundesregierung will eine Schlüsselposition bei der Industrieländerorganisation OECD mit einem Deutschen besetzen. Berlin hat gleich mehrere Kandidaten für den Posten des OECD-Chefökonomen, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungskreise. Unter den Bewerbern ist der Ludger Schuknecht, Chefökonom des Bundesfinanzministeriums. Das Kanzleramt soll zudem die Ökonomin Elga Bartsch, die bei Morgan Stanley arbeitet, ins Rennen geschickt haben. Das Bundeswirtschaftsministerium soll mit dem Volkswirtschaftsprofessor Tom Krebs ebenfalls einen Kandidaten haben. (HB S. 17)
BETEILIGUNGEN - Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig dringt nach dem Einstieg des chinesischen Investors Li Shufu bei Daimler auf eine effektivere Prüfung von ausländischen Direktinvestitionen. "Der Einstieg des chinesischen Investors bei Daimler ist hoffentlich auch eine Art Weckruf", sagte Machnig der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. Deutschland brauche eine bessere Investitionsprüfung. In den vergangenen Jahren habe es massive Firmenbeteiligungen chinesischer Unternehmen in Deutschland gegeben. Machnig verlangte, dass es Bereiche gebe, in denen der Standort geschützt und die Politik die Möglichkeit bekommt, ausländische Firmenbeteiligungen genauer zu prüfen und gegebenenfalls zu untersagen. Dazu gebe es Pläne auf EU-Ebene. Der Staatssekretär kündigte an, die Entwicklung bei Daimler weiter zu beobachten. "Wir wollen offen bleiben, sind aber nicht naiv." (Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten)
ENERGIEPOLITIK - Noch ehe der künftige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Arbeit aufnehmen kann, gibt es "friendly fire" aus den eigenen Reihen: Der CDU-Wirtschaftsrat legt einen umfassenden Forderungskatalog zur Energiepolitik vor, in dem er einen Kurswechsel anmahnt, berichtet das Handelsblatt. Die Förderung von Wind- und Sonnenstrom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll für Neuanlagen ganz abgeschafft werden, heißt es in einem Positionspapier, das der Zeitung vorliegt. (HB S. 11)
IT-SICHERHEIT - Das Vorhaben, die rund 1.300 Rechenzentren der etwa 150 Bundesbehörden zusammenzuführen und die Kapazitäten, insbesondere die der Netze des Bundes, auszubauen, komme nicht wie geplant voran. Auch die Kosten, erklärte Klaus Vitt, Staatssekretär des Innenministeriums, dürften sich verdoppeln und damit fast zwei Milliarden Euro ausmachen. Das Projekt soll eigentlich 2022 abgeschlossen sein. (HB S. 7)
STEUERSPARMODELLE - Seit Jahren zankt die Politik über Maßnahmen gegen professionell vermarktete Steuertricks. Es wird diskutiert, ob der Staat Steuerberater verpflichten kann, künftige Modelle anzuzeigen. Doch das lässt das Grundgesetz nicht zu, heißt es in einem Rechtsgutachten im Auftrag der Bundessteuerberaterkammer, das der FAZ vorliegt. (FAZ S. 15)
PFANDBRIEFE - Die EU will die Regeln für gedeckte Schuldverschreibungen europaweit harmonisieren. Der für Finanzmarktregulierung zuständige Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis legt dazu voraussichtlich nächste Woche zwei Gesetzentwürfe vor: Die neue EU-Richtlinie enthält Definition und Qualitätsstandards für diese Art von Wertpapieren. Hinzu kommt eine Novelle der Eigenkapital-Verordnung (CRR IV). Beide Entwürfe liegen dem Handelsblatt vor. Für Deutschland seien die beiden Rechtstexte besonders wichtig, da die hierzulande sehr weit verbreiteten Pfandbriefe direkt betroffen sind, hieß es in Brüssel. (HB S. 43)
DIESEL-NACHRÜSTUNG - Experten rechnen mit hohen Ausgaben für die Nachrüstung von Euro-5-Dieseln. Während in der einen Expertise mit Kosten von 1.300 Euro pro Auto gerechnet wird, kommt ein anderer Sachverständiger auf Werte von 5.000 bis 10.000 Euro pro Fahrzeug - je nach Modell. Je nachdem, wer am Ende recht behält, können die Gesamtkosten für die Umrüstung von sechs Millionen Autos damit zwischen 7,8 und bis zu 60 Milliarden Euro liegen. Selbst ein mittlerer Wert von 5.000 Euro würde so zu Gesamtkosten von 30 Milliarden Euro führen. (Welt S. 9)
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March 02, 2018 00:22 ET (05:22 GMT)
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